 Lübecker Nachrichten: Bundesjustizminiserin will Polizisten besser schützen
Geschrieben am 18-02-2010 |
Lübeck (ots) - Die Bundesregierung will Polizisten und andere
Vollzugsbeamte im Dienst besser schützen. Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte in den Lübecker
Nachrichten (Freitags-Ausgabe) eine Änderung des Strafgesetzbuches
an. Mit Blick auf gewalttätige Angriffe auf Beamte, zuletzt bei den
Demonstrationen in Dresden am vergangenen Wochenende, müssten
"zuallererst... die Täter schnell vor Gericht gestellt und verurteilt
werden". Allerdings sei sich die schwarz-gelbe Koalition auch darin
einig, dass "die Situation der Polizisten bei Widerstand gegen
Vollzugsbeamte verbessert werden" müsse. "Wer mit gefährlichen
Waffen, mit Brandsätzen oder dergleichen gegen Beamte vorgeht, dem
muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass sich der
freiheitliche Rechtsstaat das nicht bieten lässt. Wir werden deshalb
das Strafgesetzbuch ändern und den Straftatbestand des Widerstands
gegen Vollzugsbeamte in Teilen neu regeln", sagte die Ministerin.
Originaltext: Lübecker Nachrichten
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