Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG: Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Bagatellgrenzen bei Kündigungsschutz ab

Rostock (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Hiermit übermitteln wir Ihnen eine Vorabmeldung zu einem Interview
mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die sich
gegen Bagatellgrenzen beim Kündigungsschutz von Arbeitnehmern
einsetzt, wie sie etwa die SPD nach dem Fall der Berliner Verkäuferin
Barbara E. "Emmely" in einem Gesetzentwurf fordert.

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Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Bagatellgrenzen bei
Kündigungsschutz für Arbeitnehmer ab

Rostock. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt eine Erweiterung des
Kündigungsschutzes für Arbeitnehmer bei so genannten Bagatellfällen
ab. Gesetzliche Bagatellgrenzen einzuführen, wie von der SPD in einem
Gesetzesantrag vorgeschlagen, würden das Problem zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer nicht lösen, sagte die FDP-Politikerin der
Ostsee-Zeitung (Freitag).

Zum Fall der Berliner Verkäuferin Barbara E. "Emmely", die
gefundene Pfandbons für 1,30 Euro eingelöst und deshalb ihren Job
verloren hatte, meinte Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich verstehe die
moralische Aufregung, doch die Sache ist rechtlich komplizierter. Das
Kündigungsrecht hängt nicht vom Wert eines Gegenstandes ab, der
unrechtmäßig verzehrt oder entwendet wurde, sondern es geht darum,
was die Tat für das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer bedeutet. Ich halte es für kaum machbar, das Thema durch
eine gesetzliche Bagatellgrenze aus der Welt zu schaffen."

Auf die 2008 vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärte
Möglichkeit der Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber
angesprochen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Richter muss
sich ganz genau anschauen, ob das konkrete Verhalten das
Vertrauensverhältnis zum Arbeitgeber zerstört. Ich denke, wir
brauchen hier einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen beiden
Seiten. Mit der Einführung einer Bagatellklausel werden wir keinen
Erfolg haben."

Originaltext: Ostsee-Zeitung
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