 Neue OZ: Kommentar zu Entwicklungshilfe / OECD
Geschrieben am 17-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Eine Frage des politischen Willens
Zugegeben: Weil die Höhe der Entwicklungshilfen sich am
Bruttoinlandsprodukt orientiert, wirkt sich auch die weltweite
Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Zahlungen aus. Von den rund 15,4
Milliarden Euro, die dieses Jahr weniger als vereinbart gezahlt
werden, lassen sich laut OECD fast drei Milliarden durch niedrigere
Wirtschaftsleistungen der Geberländer erklären.
Das rechtfertigt aber nicht, die Zusagen so massiv zu unterschreiten,
wie Deutschland es tut. Die Hilfen sind vielmehr eine Frage des
politischen Willens. Das zeigen andere, nicht minder von der Krise
betroffene Staaten wie Schweden, Luxemburg und Dänemark, die das
aktuelle Soll von 0,51 Prozent des Bruttoinlandseinkommens locker
überschreiten. So liegt allein Schweden beim doppelten Wert - weil
Entwicklungshilfe hier traditionell einen hohen Stellenwert genießt.
Für das wirtschaftlich nach wie vor starke Deutschland ist es
daher mehr als peinlich, die ärmsten Länder der Welt bis 2015 zu
vertrösten - und selbst dann nur den Minimalbeitrag zahlen zu wollen.
Nicht weniger blamabel ist Entwicklungsminister Niebels Versuch,
Mittel für den Klimaschutz in armen Ländern mit anzurechnen. Die sind
zwar auch bitter nötig, dienen aber nun mal nicht primär der
Entwicklung. Niebel und die Bundesregierung sollten eines im Blick
behalten: Gemessen am Elend der Entwicklungsländer, ist die Krise
hierzulande geradezu bedeutungslos.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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