 Gleichbehandlungsgesetz in Ruhe nochmals überarbeiten
Geschrieben am 11-08-2006 |
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der redaktionellen Fehler beim
Zustandekommen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
spricht sich der Vize-Präsident des Bundesverbandes Deutscher
Unternehmensberater BDU e.V., Dr. Joachim Staude, für eine
sorgfältige Überarbeitung des Gesetzes aus. "Man sollte auch ein
späteres Inkrafttreten in Kauf nehmen, um vorher sprachliche und
inhaltliche Ungenauigkeiten in Ruhe zu überarbeiten", so Staude.
Problematisch seien nicht nur die offenkundigen
Detail-Unstimmigkeiten, die offenbar erst dem Bundespräsidialamt
aufgefallen seien. Auch die nach wie vor "schwammigen
Begrifflichkeiten müssen präzisiert" werden, um das Gesetz
praktikabler zu machen, fordert der BDU.
Dabei ginge es keinesfalls darum, Diskriminierungsmerkmale zu
streichen. Da das AGG aber auf Unternehmen und Personalberater
erhebliche Auswirkungen habe, "darf man auch ein handwerklich
sauberes Gesetz" erwarten, so Staude. Unklare Rechtsbegriffe sollten
daher eindeutiger gefasst werden. Zudem könnten Ausnahme- und
Rechtfertigungstatbestände ergänzt werden. Die in dem ersten
Gesetzentwurf noch gefallene Bemerkung, das AGG sei ein "lernendes
Gesetz", was durch die Gerichte mit Leben erfüllt werden müsse, gelte
leider auch für den jetzigen Text und sei aus rechtsstaatlicher
Sicht kaum hinnehmbar.
Der BDU regt zudem eine zwingend regelmäßige Überprüfung des
Gesetzes an. Denn das Gesetz beinhalte eine ganze Reihe von
Neuerungen, etwa in Bezug auf die Beweiserleichterungen, die
Aufgaben der Antidiskriminierungsstellen, dem
Leistungsverweigerungsrecht von benachteiligten Arbeitnehmern oder
dem Verbandsklagerecht, deren Nutzen sowie Ge- und Missbrauch von der
Politik evaluiert werden müsse. Nur so werde den Interessen der
tatsächlich Benachteiligten wie auch den mit bürokratischem Aufwand
belasteten Unternehmen ausreichend Rechnung getragen.
Originaltext: BDU Bundesverb. Dt. Unternehmensberater
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9562
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Klaus Reiners (Pressesprecher)
Zitelmannstraße 22, 53113 Bonn und Kronprinzendamm 1, 10711 Berlin
Tel.: 0228/9161-24
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