 Lausitzer Rundschau: Immer mehr Steuerbetrüger offenbaren sich Angst statt Einsicht
Geschrieben am 16-02-2010 |
Cottbus (ots) - Unter den deutschen Steuerflüchtlingen scheint
eine Massenpanik ausgebrochen zu sein. Hunderte haben sich inzwischen
bei den zuständigen Ämtern gemeldet, um ihre hinterzogenen Steuern
mit Zinsen an den deutschen Staat abzuliefern. Höhere Einsicht ist
das allerdings mitnichten. Aus dem Vorgang spricht vielmehr die
Angst, womöglich doch auf einer Steuer-CD dokumentiert zu sein, die
den Behörden zum Kauf angeboten wird. Vielleicht ist der
Bundesfinanzminister ja demnächst so schlau und droht einfach nur mit
derlei dubiosen Geschäften. Das fördert die Abschreckung, und die
Staatskasse käme auf wundersame Weise zu zusätzlichen
Millionenbeträgen. Aber im Ernst: Allein damit ließe sich das Problem
sicher nicht in den Griff bekommen. Die vielen Selbstanzeigen
verstellen nur den Blick darauf, dass es sich nur um die Spitze des
Eisbergs handelt. Seit Jahren beklagt die Steuergewerkschaft zu
lasche Gesetze und Personalmangel bei der Steuerfahndung.
Strafrechtlich wird Steuerhinterziehung nach wie vor eher unter der
Rubrik Kavaliersdelikt verbucht. Neben schärferen Sanktionen braucht
es allerdings auch einen politisch starken Druck auf Steuerparadiese
wie Liechtenstein oder die Schweiz. Derzeit wird im Parlament von
Bern offenbar viel Hirnschmalz darauf verwendet, um das Bankgeheimnis
ausschließlich für deutsche Politiker zu lockern. Wer so reagiert,
begreift immer noch nicht, was die Stunde geschlagen hat. Das
Geschäftsmodell vieler Schweizer Banken beruht schlicht auf
Steuerbetrug. Dieser Wahrheit muss sich auch die dortige Regierung
stellen. Und die deutsche Regierung sollte dabei kräftig nachhelfen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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