 WAZ: Sanktionen gegen Steuersünder - Geringes Risiko - Leitartikel von Frank Meßing
Geschrieben am 15-02-2010 |
Essen (ots) - Wäre Finanzminister Schäuble ein Schlitzohr, streute
er in regelmäßigen Abständen Gerüchte über angebotene CDs mit
brisanten Steuerdaten und spülte sich damit per Selbstanzeigen immer
wieder Millionen Euro derer in die Kasse, die den Staat absichtlich
schädigen wollen.
Steuerhinterzieher wollen sich so einem Strafverfahren, wie es einst
der damalige Post-Chef Zumwinkel über sich ergehen lassen musste, in
letzter Minute entziehen. Auch die medienwirksame Durchsuchung der
Zumwinkel-Villa war eine Form der Abschreckung. Viel gebracht haben
diese Instrumente aber dennoch nicht.
Nach Angaben der Steuergewerkschaft wird in Deutschland nur jede
zehnte Steuersünde geahndet. Schaden: 30 Milliarden Euro jährlich.
Das hat viele Gründe. Der Personalmangel bei den Steuerfahndern
gehört ebenso dazu wie die offenbar viel zu laschen Sanktionen für
Steuerhinterzieher, die Schwarzgeld in Steuerparadiesen wie Luxemburg
oder Schweiz parken.
Wer sich selbst anzeigt, muss die unterschlagenen Beträge nur für die
letzten zehn Jahre mit einer sechsprozentigen Verzinsung
zurückzahlen. Strafrechtlich verjährt Steuerhinterziehung bereits
nach fünf Jahren. Das Risiko bleibt viel zu sehr überschaubar.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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