 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Westerwelles Attacke auf den Sozialstaat Falscher Ton CARSTEN HEIL
Geschrieben am 14-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle hat recht. Es muss in
Deutschland möglich sein, über Zuschnitt und Ausstattung des
Sozialstaates zu diskutieren, ohne gleich als als rücksichtsloser
Zyniker beschimpft zu werden. An seinem Satz "Wer arbeitet, muss mehr
haben, als der, der nicht arbeitet" gibt es nichts zu kritisieren.
Welchen Anreiz hätte es sonst für viele Menschen, morgens um sechs
Uhr aufzustehen, ihrer Arbeit nachzugehen und sich nach Feierabend um
die Familie zu kümmern, einzukaufen, den Haushalt zu machen und
abends totmüde ins Bett zu fallen? Wenn der Staat, der Sozialstaat
leistungsfähig bleiben soll, darf er die fleißige Mittelschicht
finanziell und psychologisch nicht überfordern. Wer nicht arbeiten
will, muss auch weniger bekommen (es geht nicht um den, der nicht
kann). Es ist also falsch, das Urteil des Verfassungsgerichtes zu
Hartz IV dazu zu missbrauchen, die Sätze zu erhöhen.
Guido Westerwelle macht allerdings einige entscheidende Fehler mit
seiner Attacke: Er vergreift sich im Ton. Wer in diesem Zusammenhang
von "spätrömischer Dekadenz" redet, zeigt, dass ihm die Menschen egal
sind. Es ist arrogant und herzlos, Arbeitslose so zu verunglimpfen.
Und Westerwelles Motivation für diese Ausfälle ist verlogen. Es geht
ihm nicht darum, das Problem zu lösen. Es geht ihm um Aufmerksamkeit
für sich und seine Partei. Die FDP ist binnen weniger Wochen in eine
desolate Lage geraten. Die Zustimmung zu ihrer Politik hat sich durch
eine Reihe von eigenen Fehlern halbiert, der Machtverlust in NRW im
Mai ist nicht mehr ausgeschlossen. Panik treibt den FDP-Vorsitzenden
um. Schon fordert sein Vize, Andreas Pinkwart aus NRW, Westerwelle
möge Verantwortung teilen. So beginnt der Niedergang.
Den wird er durch Angriffe auf Arbeitslose nicht aufhalten. Auch wenn
eine grundsätzliche Sozialstaatsdebatte nötig ist.
Originaltext: Neue Westfälische
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