 Weser-Kurier: SPD-Landtagsfraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Ministerpräsident Wulff
Geschrieben am 14-02-2010 |
Bremen (ots) - Bremen/Hannover. Mit der Entschuldigung von
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist nach
Ansicht der SPD-Fraktion die Affäre wegen des Luxusflugs nach Florida
nicht ausgestanden. "Wo bleibt die Rechtskultur in diesem Land, wenn
Fehlverhalten von Beamten mit Geldstrafen oder auch Kündigung
geahndet wird und der Ministerpräsident mit einer simplen
Entschuldigung davonkommt?", sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner
in einem Gespräch mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe).
"Für den Ministerpräsidenten gilt, was für jeden Beamten des Landes
Niedersachsen gilt. Er hat das Gesetz einzuhalten."
Wulff war mit seiner Familie über Weihnachten in die USA geflogen
und dabei von der Fluggesellschaft Air Berlin kostenlos in die teure
Business-Class hochgestuft worden. Später zahlte er dann den
Differenzbetrag von über 3000 Euro nach. Vor dem Landtag räumte er
einen Verstoß gegen das Ministergesetz, das die Annahme von
Geschenken im Wert von über zehn Euro verbietet, ein.
Für die SPD ist es damit nicht getan; sie stellt in dieser Woche
im Landtag einen Missbilligungsantrag gegen den Regierungschef.
"Vermutlich ist in der Regierungszeit Wulff gegen Hunderte von
Beamten vorgegangen worden - möglicherweise oft wegen sehr viel
geringerer Delikte. Denen nutzte eine Entschuldigung auch nicht
viel", erklärte Jüttner.
Originaltext: Weser-Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@btag.info
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
251752
weitere Artikel:
- NRZ: Kommentar zu Westerwelle/FDP Essen (ots) - Allerdings muss man sich nun um den Staat weniger Sorgen machen, als vielmehr um die FDP. Noch steht die Republik nicht vor dem Verfall, es befinden sich lediglich die Umfragewerte der liberalen Partei im Sinkflug, was zu kopfloser Nervosität führt. Doch mit banalem Populismus kann weder die Partei noch ihr Vorsitzender bei der Bevölkerung punkten. Westerwelles Beliebtheitswerte dürften zurzeit ein klein wenig unterhalb von Oliver Bierhoff rangieren. Selbst Parteifreunde und Koalitionskollegen reagieren ratlos. Andreas Pinkwart, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Haushälter der Koalition tun sich beim Sparen schwer Saarbrücken (ots) - Union und FDP tun sich offenbar schwerer als erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die Rekordkreditaufnahme des Bundes von 85,8 Milliarden Euro für dieses Jahr deutlich zu senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben die Haushälter der Koalition bislang erheblich weniger als eine Milliarde Euro an Einsparungen identifiziert. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der Zeitung: "Es ist von der Summe noch nicht viel." Fricke räumte mit Blick auf den mehr...
- WAZ: Afghanistan-Offensive - Altes Rezept - Leitartikel von Matthias Korfmann Essen (ots) - Das Rezept ist alt, und es hat sich bisher nicht bewährt: Die Alliierten schreiten in Afghanistan wieder zur Offensive. Diesmal sogar noch härter, noch zahlreicher und noch konsequenter als zuvor. Am Ende wird, einmal mehr, der "Sieg" verkündet werden: Region befreit, Widerstand gebrochen, Feind nimmt Reißaus. Wie schwer es ist, einen Gegner militärisch zu schlagen, der kaum zu greifen ist, weil er einer offenen Schlacht aus dem Wege geht, weiß der Westen seit dem Beginn des Afghanistan-Einsatzes. Dennoch setzt er auf diese mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Olympia Halle (ots) - Das IOC hat vorige Woche bekannt gegeben, dass 30 Doping-Sünder von der Teilnahme an den Wettbewerben ausgeschlossen worden sind. Dass darunter auch ältere Fälle waren, hinterlässt den Eindruck einer sensationslüsternen Informationspolitik. Doch viel wichtiger als der konkrete Vorgang ist die abstrakte Botschaft. Der Anti-Doping-Kampf ist zur beherrschenden Aufgabe erklärt. Acht Jahre lang werden alle Proben aufbewahrt, eine neue Kommission wurde gegründet, um die Hintermänner der perfekt durchorganisierten Doping-Mafia mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Debatte um längere Legislaturperioden: Frankfurt/Oder (ots) - Bundestagspräsident Lammert ist mit seinen Rufen nach einer längeren Legislaturperiode nicht allein ... Aber abgesehen davon, dass es auch ein Jobsicherungsprogramm für Abgeordnete wäre, knirscht das Vorhaben noch an einem anderen wichtigen Punkt: der demokratischen Teilhabe. Politiker, die für fünf Jahre gewählt sind, wären der Abstimmung durch den Wähler ein Jahr länger entzogen. Es müsste also Kompensationen für den Souverän, das Volk, geben. Hierfür kämen etwa Volksentscheide infrage. Sie könnten das Interesse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
