 LVZ: Künast: "Politrowdy" Westerwelle für Regierung "ungeeignet" / Weg zur Ellenbogengesellschaft bedeute auch Bruch mit Genschers Traditionslinie
Geschrieben am 14-02-2010 |
Leipzig (ots) - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat den
FDP-Vorsitzenden, Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido
Westerwelle als "offensichtlich ungeeignet" für seine Ämter
bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe)
bezeichnete sie Westerwelle nach dessen jüngsten Erklärungen zur
Sozialstaat als "Politrowdy", der sich schon nach gut 100 Tagen als
Außenminister und Vizekanzler gescheitert sehe.
"Dem Politrowdy Westerwelle ist der Diplomatenanzug des
Aussenministers offensichtlich mehrere Nummern zu groß. Nach 100
Tagen wissen wir, er wird dort nicht mehr rein wachsen", meinte Frau
Künast.
"Solch einen Wutausbruch der sozialen Spaltung hat es von einem
Vizekanzler noch nicht gegeben. Statt das Gemeinwohl im Auge zu
haben, hyperventiliert er zunehmend Klientelinteressen", kritisierte
die Grünen-Politikerin. "Westerwelle ist auf dem Wege zum Donald
Rumsfeld der deutschen Innnenpolitik. So jemanden würde das
Außenministerium bei einem ordentlichen Bewerbungsverfahren nicht
einstellen", vermutete Künast, weil er als "offensichtlich
ungeeignet" eingestuft würde. .
Westerwelle habe "mit der umsichtigen Amtsführung eines Hans-Dietrich
Genscher gebrochen", bedauerte die Fraktionschefin im Bundestag.
"Diese Traditionslinie ist für die FDP nun auch gebrochen."
Der Richterspruch zu Hartz IV vom Bundesverfassungsgericht habe eine
Debatte über die Solidargemeinschaft angestoßen. "Westerwelle will
daraus die Ellbogengesellschaft machen. Welch ein Glück, dass dieses
einen Aufschrei auslöst", so Künast.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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