Lausitzer Rundschau: Vergangenheitsbewältiger Zu 100Tagen rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg

Cottbus (ots) - Ein Fehlstart im klassischen Sinne, bei der einer
zu schnell loslegt, war das nicht, was die rot-rote Landesregierung
in Potsdam hinlegte. Denn was erinnerlich bleibt an schlechten
Nachrichten aus den ersten 100Tagen ist ja weniger den ersten
Regierungsversuchen des neuen Kabinetts Platzeck geschuldet. Die
Meldungen über die DDR-Vergangenheit, insbesondere die
Stasi-Belastungen, waren ja eher so etwas wie Zusatzgewichte, die
dafür sorgten, dass das Team zunächst kaum von den Startblöcken
weggekommen ist.
Insofern ist das herausragende Ergebnis der ersten Bilanz die
nüchterne Erkenntnis, dass insbesondere der rötere Teil des
Regierungslagers vor allem mit sich selbst, besser gesagt mit der
eigenen Vergangenheit beschäftigt ist und dies noch für einige Zeit
bleibt. Bei den herrschenden Sozialdemokraten ist der Befund leider
ähnlich, auch wenn sich dies auf den ersten Blick nicht so einfach
erschließt. Die SPD kämpft mit dem Widerspruch, sich einerseits als
Gegenpart zur schwarz-gelben Bundesregierung zu profilieren und
andererseits die in Brandenburg vorher bekundeten Gemeinsamkeiten mit
den Christdemokraten zu verteidigen.
Beide Potsdamer Partner leben also mit dem fatalen Motto, dass doch
nicht alles schlecht gewesen sein kann. Dies wiederum vernebelt den
Blick auf die Probleme der Zukunft. Da wird zu möglichst geringen
Kosten ein bisschen vorsorgender Sozialstaat propagiert, obwohl der
brandenburgischen Landesregierung bei der Fortsetzung des derzeitigen
Kurses schon bald jeglicher finanzieller Handlungsspielraum abhanden
kommt. Der Haushalt für das Jahr2010, der das Gesellenstück
der neuen Landesregierung hätte werden können, ist geprägt von der
Vorstellung, man könne irgendwie so weiterwursteln wie bisher. Denn
nur im Polizeibereich wird ansatzweise erkennbar, wie der dramatische
Personalabbau, der Brandenburg bevorsteht, aussehen könnte. Ansonsten
werden in vielen Bereichen die Ausgaben einfach fortgeschrieben und
damit die Schulden weiter angehäuft.
Das ist genauso schlechte Vergangenheitsbewältigung wie beim Thema
Stasi und natürlich auch kein guter Startblock für eine neue
Landesregierung. Die lebt derzeit vor allem von der im Lande nach wie
vor großen Popularität des Matthias Platzeck. Aber auch die wird
eines Tages der Vergangenheit angehören.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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