 WAZ: Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in Westerwelles Vorstoß die "alte FDP-Linie" durchscheinen
Geschrieben am 12-02-2010 |
Essen (ots) - Der Parteien-Experte Gerd Langguth sieht in den
Äußerungen von Guido Westerwelle zur Hartz-IV-Debatte "die alte
FDP-Linie, ,Leistung muss sich wieder lohnen' durchscheinen". "Der
Stellvertreter der Bundeskanzlerin will Profil zeigen", sagte der
Professor für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität
Bonn, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgabe).
Westerwelle wolle seiner Klientel deutlich machen: Wir beziehen
Stellung. "Aber ich glaube, dass er sich in der Einschätzung auch der
FDP-Wähler verschätzt", so der Politikwissenschaftler.
Mit einigen Argumenten allerdings habe Westerwelle durchaus recht,
etwa mit der Analyse, dass die Mittelschicht schrumpft. Das
Schrumpfen der Mittelschicht sei ein großes Problem für jede
demokratische Gesellschaft, gibt Langguth zu bedenken. "Aber alles
Richtige, was er sagt, geht unter. Weil er es mit der Polemik gegen
Hartz-IV-Empfänger verbindet. Westerwelle hat den Eindruck erweckt,
als wären alle Hartz IV-Empfänger selbst schuld an ihrem Schicksal."
Dass diese Unterstellungen jedoch Auswirkungen für die Landtagswahl
im Mai in NRW haben werden, glaubt der Politikwissenschaftler nicht.
"Wichtiger ist, wie sich die FDP-Mannschaft in Berlin insgesamt
darstellt und wie sie ihre Agenda der Steuersenkung trotz der größten
Verschuldung der Nachkriegszeit durchsetzen will. In dieser Lage
müssten die Liberalen befürchten, in der NRW-Wahl abgestraft zu
werden.
Es räche sich bereits, dass Westerwelle das Amt des Außenministers
übernommen habe, erklärt Langguth. "Die FDP ist mit einem
anspruchsvollen Reformprogramm angetreten. Aber man kann die Enden
der Partei und die Politik der FDP-Minister nur zusammenhalten, wenn
der Vorsitzende nicht durch Auslandsreisen zu stark gebunden ist."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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