 Götz: Regierung stellt Weichen für Kommunen
Geschrieben am 10-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor dem
Hintergrund der Kommunalfinanzen erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die christlich-liberale Koalition will die kommunale
Selbstverwaltung stärken. Wir wollen strukturelle Defizite der
Kommunalfinanzen beheben und deshalb die Gemeindefinanzierung neu
ordnen. Wir müssen neben den Einnahmen auch die kommunalen Ausgaben
und Aufgaben ins Blickfeld nehmen. Außerdem sollten wir die
interkommunale Zusammenarbeit erleichtern.
SPD und Grüne haben in der heutigen Debatte gezeigt, dass sie die
ernstzunehmenden Probleme der Kommunen vor dem Hintergrund des
NRW-Landtagswahlkampfs nur parteitaktisch missbrauchen. Die
politische Linke im Bundestag versteht weder die zugrundeliegenden
kommunalen Strukturprobleme, noch ist sie fachlich in der Lage, sie
zu lösen.
Spitze der Doppelbödigkeit der SPD sind die unglaubwürdigen
Forderungen zur Bundesbeteiligung bei den von den Kommunen zu
tragenden Unterkunftskosten im SGB II. Tatsächlich beschloss das
rot-grüne Kabinett Schröder noch am 5.10.2005, die Bundesbeteiligung
an den Unterkunftskosten der Arbeitslosengeld-II-Empfänger
rückwirkend auf Null abzusenken. Erst die neue unionsgeführte
Bundesregierung hat die rot-grünen Rückzahlungsforderungen von rund 3
Mrd. Euro zugunsten der Kommunen fallen lassen. In den schlimmsten
Zeiten rot-grüner Misswirtschaft waren die Haushaltsdefizite der
Kommunen größer als heute. Allein in den Jahren 2001 bis 2004 wiesen
die Kommunalhaushalte ein durchschnittliches jährliches Defizit von
über 5 Mrd. Euro auf - und das ohne globale Wirtschaftskrise.
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