stern-Umfrage: Zwei Drittel der Wähler finden Arbeit der FDP-Minister mies - Wolfgang Kubicki sieht "gewisse Auflösung der Ordnung" der Partei - Kampagne für Steuersenkungen "völlig missglückt"

Hamburg (ots) - FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki hat sich
extrem besorgt über den Zustand seiner Partei geäußert. "Wir erleben
derzeit eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP", sagte der
FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die Kampagne für
die Steuersenkungen nannte Kubicki "völlig missglückt". Die Partei
sei "oft sprachlos", es gebe "keinen, der die Botschaften
zusammenbindet". Außerdem sehe es "nach außen so aus, als hätten wir
den ordnungspolitischen Kompass verloren", kritisierte Kubicki, der
sich zudem besorgt hinsichtlich der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen äußerte: "Es ist nicht ausgeschlossen, dass die
vollständige Kampfkraft der FDP bis dahin noch nicht
wiederhergestellt sein wird." Auch der frühere FDP-Vorsitzende
Wolfgang Gerhardt sagte dem stern: "Die Partei ist in einer
ausgesprochen schwierigen Lage."

In der Wählergunst ist die FDP bundesweit laut stern-RTL-Wahltrend
mittlerweile auf acht Prozent abgestürzt. Während die Parteiführung
auf einer Krisensitzung am vergangenen Sonntag das mangelnde
Reformtempo als Hauptgrund für die schlechten Werte ausmachte, zeigt
eine repräsentative stern-Umfrage unter abgewanderten FDP-Wählern ein
anderes Bild. Zwei Drittel gaben an, ihre Erwartungen an die FDP
seien enttäuscht worden. Sie werfen der Partei Inkompetenz,
Konzeptionslosigkeit und Überforderung vor oder eine unrealistische
Haltung in der Steuer- und Finanzpolitik. 40 Prozent sagen, sie
hätten die FDP falsch eingeschätzt und kritisieren deren
"Klientelpolitik". 39 Prozent der Abwanderer klagen über "schlechte
Politik" und "Unfähigkeit".

Auch die Unzufriedenheit mit dem FDP-Personal ist groß. Nach den
ersten 100 Monaten im Amt bekommen die fünf liberalen Bundesminister
ein extrem schlechtes Zeugnis ausgestellt. Nach einer weiteren
stern-Umfrage sagen mehr als zwei Drittel der Bundesbürger über die
Arbeit der FDP-Amtsinhaber: "Nicht gut". Am besten schneidet noch
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrberger ab, mit ihrer
Arbeit sind 37 Prozent aller Bürger zufrieden, 63 Prozent finden sie
nicht gut. Mit Außenminister Westerwelle sind 35 Prozent zufrieden,
mit Gesundheitsminister Philipp Rösler 27 Prozent, mit
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle 26 Prozent. Auf die größte
Ablehnung stößt Dirk Niebel. Dem Entwicklungshilfeminister geben 85
Prozent der Bevölkerung eine schlechte Note.

Auch unter den FDP-Anhängern herrscht Enttäuschung über die
Minister. Einzig mit Guido Westerwelle ist laut stern-Umfrage eine
Mehrheit zufrieden (55 Prozent), Rainer Brüderle findet nur bei einem
Drittel der liberalen Anhängerschaft Zustimmung, Dirk Niebel ist auch
hier das Schlusslicht mit 26 Prozent. Mit Leutheusser-Schnarrenberger
und Philipp Rösler sind 38 bzw. 39 Prozent zufrieden.

Datenbasis Umfragen: (Abtrünnige) 514 Befragte, die bei der
Bundestagswahl 2009 der FDP ihre Stimme gegeben hatten; (Beurteilung
der Minister) 1005 Befragte; Zeitraum 4. und 5. Februar 2010; Quelle:
Forsa-Institut, Berlin; Auftraggeber: stern

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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