 Schiewerling (CDU): Mögliche Kürzung der Hartz-IV-Sätze steht nicht zur Debatte / Präsident des Caritasverbandes fordert mindestens 21 Euro mehr pro Kind
Geschrieben am 10-02-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 09. Februar 2010 - Der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling
(CDU), erwartet nach dem heute verkündeten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts keine Kürzung der Hartz-IV-Sätze aufgrund
neuer Bedarfsberechungen. In der PHOENIX RUNDE sagte Schiewerling:
"Für mich steht das nicht zur Debatte. Ich kann mir das nicht
vorstellen." Man habe auch noch keine Pläne in der Schublade, wie das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden könne. "Wir
haben zunächst einmal das Urteil abgewartet. Man hätte auch mit
anderen Richtungen rechnen können, das wusste man nicht", so
Schiewerling. Eine Absage erteilte Schiewerling den nach der
Urteilsverkündung verschiedentlich erhobenen Forderungen, zur Wahrung
des Lohnabstandsgebotes gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. "Zum
Lohnabstandsgebot gilt bei uns das Grundprinzip, dass die Löhne
festgesetzt werden von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Die haben die
Tarifautonomie, und das nehmen wir denen nicht ab", so der
Unionspolitiker.
Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher,
bezifferte in der PHOENIX RUNDE den Mehrbedarf von Kindern gegenüber
der jetzigen Hartz-IV-Regelung je nach Altersgruppe auf 21 bis 42
Euro pro Kind. Dies habe eine eigene Bedarfsberechnung des
Caritasverbandes ergeben. Neher widersprach zudem der Auffassung,
dass der Staat kein Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut und für
Investitionen in Bildung habe. Dafür seien zunächst nur ein bis zwei
Milliarden Euro nötig, so Neher. "Wenn eine Bundesregierung von heute
auf morgen fünf Milliarden Euro locker macht für eine unsinnige
Abwrackprämie, dann soll mir keiner kommen und sagen, dass da das
Geld nicht da ist." Die Gesellschaft müsse sich daher fragen, was ihr
wirklich wichtig sei, forderte Neher in der PHOENIX-Sendung.
Originaltext: PHOENIX
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