 Rheinische Post: Hessen und NRW lehnen Jobcenter-Kompromiss ab
Geschrieben am 10-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Arbeitsminister aus Hessen und NRW, Jürgen
Banzer und Karl-Josef Laumann (beide CDU), lehnen den vorliegenden
Jobcenter-Kompromiss der Bundesregierung ab. Wie die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
Fraktionskreise berichtet, haben die Landesregierungen den
Koalitions-Fachpolitikern im Bundestag signalisiert, dass sie der
geplanten einheitlichen Bundesaufsicht über die Optionskommunen nicht
zustimmen können. Auch die SPD lehnt die Pläne von Ministerin von der
Leyen (CDU) ab. "Das ist kein verhandelbares Angebot", sagte die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette
Kramme, laut Teilnehmern im Bundestags-Sozialausschuss.
Originaltext: Rheinische Post
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