 Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Bundesverfassungsgericht / Hartz IV
Geschrieben am 09-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Schallende Ohrfeige
Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Politik. Denn
sie hat zwar viel öffentliches Geld an Bedürftige verteilt, aber nach
teilweise willkürlichen Kriterien. Das ist nicht sozial, sondern
Misswirtschaft in Reinkultur.
Schlimmer noch: Ausgerechnet Kinder sind die Leidtragenden. Grund:
Ihre Bedürfnisse werden nach dem Maßstab für Erwachsene berechnet.
Das ist unsinnig, denn Bildung und soziale Integration verursachen
bei ihnen naturgemäß besonders hohe Kosten. Und jedes Kind, dem aus
falsch verstandener Sparsamkeit Zukunftschancen verbaut werden,
könnte die Gesellschaft am Ende viel teurer zu stehen kommen.
Ausgrenzung, Armutsfalle, Kriminalität heißen hier die bedrückenden
Stichworte.
Vor diesem Hintergrund muss Hartz IV sorgfältig und sozial
nachjustiert werden. Aber die Gesamtkosten sollten dabei möglichst
nicht oder nur gering steigen. Denn erstens sind die öffentlichen
Kassen leer, und zweitens dürfen sich keinesfalls diejenigen indirekt
bestraft fühlen, die mit ehrlicher Arbeit nur knapp über den
Hartz-IV-Sätzen liegen.
Befremdlich bleibt die positive Reaktion der großen Parteien auf
das Urteil. Wenn sie dessen Tenor tatsächlich gutheißen, hätten sie
ja schon längst Abhilfe schaffen können. Doch sie taten nichts. So
soll das viele Lob aus Berlin wohl nur von eigenem Versagen ablenken.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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