 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu FDP
Geschrieben am 08-02-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Die FDP will nicht von einer Krise
sprechen, doch die Umfragen sagen etwas anderes. Der plötzliche
Aktionismus der Liberalen auch. Der Juniorpartner in der Regierung
will Druck auf Angela Merkel machen. Schon Ende April soll es ein
liberales Finanzkonzept geben. Vor der Steuerschätzung im Mai, an der
sich die Union orientiert. Mit großen Versprechen Wahlkampf zu
machen, ist eine Sache. Inwieweit diese im Alltag einer
Regierungskoalition umgesetzt werden können, ist eine andere. Die FDP
scheint das noch nicht realisiert zu haben. Obwohl die Zurückhaltung
des Finanzministers in Sachen Steuersenkung mehr als deutlich ist.
Zudem stehen alle Maßnahmen im Koalitionsvertrag unter
Finanzierungsvorbehalt. Die FDP wird, verfolgt sie künftig noch
stärker die eigenen Belange, das Koalitionsklima belasten. Nicht
zuletzt, weil sie die Strategie der Union torpediert, vor den
Steuerschätzungen und den Landtagswahlen im Mai keine verbindlichen
Zusagen zu machen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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