 Südwest Presse: Kommentar zu Steuersünder
Geschrieben am 07-02-2010 |
Ulm (ots) - Es gibt sie also doch noch, Politiker, die laut sagen,
dass mit einem Staat, der für geklaute Steuerdaten zahlt, kein
Rechtsstaat zu machen ist. Auch dann nicht, wenn dadurch
Steuerhinterziehung aufgedeckt werden kann.
Der liberale Justizminister Ulrich Goll ist auch nicht allein. Spät
hat sich seine Berliner Kollegin und Parteifreundin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberg mit grundsätzlichen Bedenken gemeldet.
Genauso wie der Rechtspolitiker der Linken, Wolfgang Neskovic. Und
auch Christdemokraten, im Land zumal, wissen lassen, dass sie mehr
als nur Bauchweh verspüren, wenn der Zweck alle Mittel heiligen soll.
Nun ließe sich einwenden, mit dem seinerzeitigen Ankauf der
Liechtenstein-Daten durch den Bundesnachrichtendienst sei längst der
unumstößliche Vorentscheid gefallen. Im Bund wird so argumentiert,
schon weil noch Verfahren anhängig sind, deren positiver Ausgang für
den Staat bei plötzlicher Sensibilität gegenüber illegal gewonnenen
Daten fraglich wäre. Auch in Nordrhein-Westfalen hat die
schwarz-gelbe Regierung beschlossen, alle Zweifel hintan zu stellen.
Doch rechtlich bindet das das Land, auf dessen Verfassung der Amtseid
abgelegt wird, nicht. Keine Frage aber ist, dass man Mut haben muss
in Stuttgart, wenn man sich in dieser Frage gegen den allgemeinen
Kurs stellt. Man wird sehen, wieviel Konfliktbereitschaft Stefan
Mappus wagen wird.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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