 Kölnische Rundschau: zu 100 Tage Schwarz-Gelb
Geschrieben am 04-02-2010 |
Köln (ots) - Dauerzoff und schlechte Laune hatten die Stimmung
der Koalitionäre schon nach den ersten 50 Tagen geprägt - bis heute
haben Union und FDP keine gemeinsame Überschrift für ihr Ziel, für
ihr Projekt gefunden. Was will Schwarz-Gelb? Was hat diese
erklärtermaßen zusammengewählte Wunschkoalition vor? Bisher streiten
vor allem FDP-Chef Guido Westerwelle und sein CSU-Partner Horst
Seehofer wie die Kesselflicker um Steuersenkungen, Schuldenabbau,
Betreuungsgeld, Kopfpauschale und den deutschen Afghanistaneinsatz.
Als hätten sie noch immer nicht begriffen, dass die Wähler zurecht
darauf dringen, verbindliche Antworten auf entscheidende Frage zu
bekommen: Wie Steuerentlastung und Schuldenabbau koordiniert
zusammen passen? Wo an anderer Stelle Einnahmen zu generieren sind
- wo also gespart werden kann? Kapitänin Merkel sollte dem Treiben
der ständig dazwischen paddelnden Matrosen Westerwelle und Seehofer
nicht länger zuschauen. Bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen geht es um die Mehrheit im Bundesrat. Spätestens
bis dahin muss sie Kurs und Kompromisslinie ihrer Koalition
festgelegt haben.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat Aufgaben vor der Brust, die in
ihrer Dimension und Unberechnebarkeit kaum vergleichbar sind mit
denen ihrer Vorgängerregierungen. Statt dessen verteidigen Merkel und
Co. Steuervorteile für die Hotelbranche als ginge es es hierbei um
das Selbstverständnis der Koalition. Ja, es hat auch früher kaum
100-Tage-Bilanzen gegeben, die einer Bundesregierung einen guten
Start attestierten. Doch so unvorbereitet Rot-Grün 1998 ins Rennen
ging und so schwer sich Union und SPD 2005 taten, Vertrauen
zueinander zu fassen, so wenig Zuversicht strahlt Schwarz-Gelb aus,
tatsächlich Wunschkoalition zu sein. Besser, FDP und Union würden
erkennen, dass sie deine Pflicht-Verantwortungskoalition sind.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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