 Kölner Stadt-Anzeiger: Volker Beck zu Schwarz-Gelb: Wir erleben Klientelismus pur
Geschrieben am 03-02-2010 |
Köln (ots) - 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierung in
Berlin hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im
Bundestag, Volker Beck, der Mannschaft von Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) völliges Versagen vorgeworfen. "Fast alle wichtigen
Entscheidungen sind vertagt worden", sagte Beck in einem Gespräch mit
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Was wir erlebt
haben, ist Klientelismus pur" meinte der Kölner Grüne und verwies auf
die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers. "In dieser Koalition
haben Klientels und Lobbyisten große Interventionsmöglichkeiten. Das
Allgemeinwohl kommt deutlich zu kurz", so Beck, der zudem
prognostizierte: "Nach der NRW-Landtagswahl wird klar werden: die
Gesundheitsreform wird nicht kommen, die Steuersenkung wird nicht
kommen. Und da man nicht über die Möglichkeiten von
Einnahmenverbesserungen spricht, werden wir drastische Kürzungen im
Sozialbereich erleben.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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