 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuernhinterziehung / Bundesregierung
Geschrieben am 02-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Salamitaktik hilft nicht mehr
Die Schweizer Regierung verfährt in der Steueraffäre nach einem
lange erprobten Muster: Sie spielt auf Zeit. Das hat sie in den
vergangenen Jahren immer wieder getan, wenn andere Staaten Auskünfte
über Konten ausländischer Anleger begehrten.
Diese Salamitaktik ist nicht mehr durchzuhalten. Dafür ist der
Druck auf die Schweiz inzwischen zu groß. Die Eidgenossen haben sich
mit ihrem Bankgeheimnis in Europa völlig isoliert. Die Schweizer
Wirtschaft ist aber keine Insel. Ihre Unternehmen und Dienstleister
sind auf den ungehinderten Zugang zum EU-Markt angewiesen. Die
nötigen Abkommen wird Brüssel aber kaum gewähren, wenn die Schweiz
beim Thema Steuerflucht weiterhin nur Versprechen macht. Bern muss
die Hand für eine Lösung reichen, die für das umliegende Europa
akzeptabel ist.
Zumal das Schweizer Bankgeheimnis ohnehin nicht mehr zu retten
ist. Denn immer wieder sickern Informationen über deutsche,
französische oder amerikanische Kunden aus den Bürotürmen der Banken
auf den Schwarzmarkt. Wenn der kriminelle Handel mit Daten aber
weiter um sich greift, ist das für den Schweizer Finanzmarkt die
schlechteste aller Alternativen. Deshalb hat in der Schweiz längst
eine hitzige Debatte über den Schaden eingesetzt, den das
Bankgeheimnis angerichtet hat. Der Ausgang der Diskussion ist
absehbar.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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