 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: CDU/CSU-Fraktion zu Koch: "Markige Ultimaten nicht zieldienlich" Jobcenter-Reform: Unionsfraktion setzt sich von Koch ab
Geschrieben am 02-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der hessische Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) will anders als seine Parteifreundin Ursula von der
Leyen eine Grundgesetzänderung erreichen, um die vom
Verfassungsgericht gebotene Reform der Jobcenter hinzubekommen und
die Zahl der Optionskommunen zu erhöhen.. Kochs Bemerkung "das ist
endgültig" trifft in den eigenen Unions-Reihen auf Kritik. So sagt
Karl Schiewerling, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Zeitung Neue Westfälische (Mittwochsausgabe): "Die
Kommunen sind für mich wichtige Partner vor Ort, um die
Grundsicherung für Arbeitssuchende bestmöglich zu organisieren. Auch
ich setze auf die Kraft und Kompetenz der Kommunen. Ob dafür eigens
eine Grundgesetz-Änderung erfolgen und somit eine neue, dritte
staatliche Ebene geschaffen werden muss, das sollten wir mit großer
Bedacht abwägen. Indes sind markige Ultimaten für den
Abwägungsprozess bei solch einer Tragweite nicht gerade
zieldienlich."
Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249734
weitere Artikel:
- RNZ: 100 Tage Nein Wie kommt eigentlich die Opposition mit der Regierung Merkel zu recht? Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel Man kann über die schwarz-gelbe Regierung meckern, wie man will: Sie hat uns endlich wieder eine schlagkräftige Opposition beschert. Das Kräfteverhältnis im Bundestag ist nach vier Jahren Großer Koalition zurechtgerückt. Glückwunsch an die Wähler. Und sollten Union und FDP im Mai in Nordrhein-Westfalen ihre Bundesratsmehrheit verlieren, dann käme zu dem seit 100 Tagen weidlich ausgenutzten Motz-Potenzial eine wirkliche Machtoption. Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg. SPD, Linke und Grüne müssen mehr...
- Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung, Gera Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu 100 Tage Schwarz-Gelb: Was die Wunschpartner von einst bislang abgeliefert haben, lässt selbst die bestwilligsten Zeitgenossen ratlos zurück. Durch katastrophales Kommunikations-Management hat die Regierung es nun sogar vollbracht, dass der Bürger das ohnehin zweifelhafte Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Rohrkrepierer empfinden muss. Die Langzeitwirkung könnte verheerend sein. Originaltext: Ostthüringer Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74527 Pressemappe mehr...
- Westfalenpost: Unter der Last Hagen (ots) - Städte beklagen ihr Finanzelend Von Winfried Dolderer Doch, es gibt einen Trost für klagende Kommunalvertreter. Er findet sich im Auf und Ab der Konjunktur: So elend wie derzeit wird es nicht bleiben, es wird ihnen finanziell auch wieder besser gehen. Freilich ein schaler Trost. Haben doch die Kommunen seit 1992 doppelt soviele magere Jahre erlebt wie fette, zwölf gegen sechs, nicht mitgezählt das magerste, das gerade erst begonnen hat. Das Elend der Städte ist strukturell. Sie werden unter der Last des Sozialstaats langsam, mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Städtefinanzen Ulm (ots) - Ungebremst schießen die Sozialausgaben der Städte und Gemeinden empor - sie drohen sie zu erdrosseln. Es entwickelt sich eine gefährliche Spirale: Muss heute bei der Kinderbetreuung oder in den Schulen gespart werden, sind morgen noch mehr Sozialfälle so gut wie sicher. Diese Befürchtung des Deutschen Städtetags ist mehr als begründet, ebenso wie seine Klage, dass der Bund den Kommunen ständig neue Soziallasten aufbürdet, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Am liebsten wäre es den Städten, wenn der Bund die Sozialausgaben mehr...
- Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Schaffung 1000 neuer Stellen durch die neue Bundesregierung Rostock (ots) - Das Phänomen ist nicht neu, dass eine neue Regierung sich erst einmal neue Stellen gönnt. Bei den schwarz-gelben Plänen ragen das Ausmaß und - besonders im Fall der FDP - der Kontrast zu den vorherigen Ankündigungen heraus. Offenbar hat man auf den Trittbrettfahrer-Effekt gesetzt. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat so große Löcher in den Staatshaushalt gerissen, da fallen die Extra-Millionen für das zusätzliche Personal auch nicht mehr auf, mögen sich die neuen Regierungspartner gedacht haben. 100 Tage im Amt, 1000 neue mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
