 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "Steuerprivileg für Hotels"
Geschrieben am 01-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Versprochen und gehalten: Die FDP hat mit der
Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen genau
das umgesetzt, was sie in ihrem Wahlprogramm angekündigt hatte.
Niemand hat die Bundesregierung aber dazu gezwungen, das Gesetz im
Galopp durchzupeitschen und alle warnenden Bedenken - nicht allein
von der Oppostion - wegzuwischen.
Wenn der FDP-Vorsitzende des größten deutschen Bundeslandes die
Regelung für Hotels wieder aussetzen will, liegt das nicht allein an
der angeblich bürokratischen Umsetzung. Andreas Pinkwart bekommt
kalte Füße, weil der 9. Mai naht. An diesem Tag wird in
Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Umfragen sehen für
Schwarz-Gelb nicht gut aus. Die Mehrwertsteuer für
Hotelübernachtungen wird reduziert, zugleich wird eine
Millionenspende eines Groß-Hoteliers an die FDP bekannt und dann noch
fragwürdige Personalentscheidungen im Gesundheitsministerium: Die
Liberalen haben ein Problem. Wie Umfragen zeigen, trauen die Bürger
der FDP eine Klientelpolitik zu. Das allein abzustreiten reicht
nicht. Nur mit einer weitsichtigen Politik wird die FDP das Vertrauen
der Wähler zurückerobern. Das kann dauern.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Telefon: 0521 - 585261
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