 Rheinische Post: Die Wende der FDP Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 31-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Man mag es als Verzweiflungstat von FDP-Vize
Andreas Pinkwart werten, weil seine Partei in Umfragen regelrecht
abgestürzt ist. Trotzdem ist die Kehrtwende des Liberalen bei der
ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels richtig. Wer mit Steuervorteilen
aufräumen will und ein einfaches, gerechtes und niedriges
Steuersystem propagiert, sollte nicht einzelne Branchen begünstigen.
Die Einsicht Pinkwarts kommt spät, aber nicht zu spät.
Gelegenheit für eine Korrektur böte sich bei einer umfassenden Reform
der Mehrwertsteuer. Dabei könnten auch andere Privilegien fallen, die
nicht mehr gerechtfertigt sind. Mit dem Steuervorteil für Hotels hat
sich die Koalition jedenfalls einen Bärendienst erwiesen, der
symptomatisch für den Zustand des schwarz-gelben Regierungsbündnisses
ist.
Tatsächlich haben die Hotels auf die Steuervergünstigung wie im
Lehrbuch reagiert. Weil sich die Preise für Übernachtungen und die
Löhne für die Hotelangestellten längst über die Grenzen hinweg
angepasst haben, sahen die Herbergen keine Notwendigkeit, ihre Tarife
zu senken. Einige Hotels hatten sogar die Chuzpe, ihre Preise
anzuheben.
Am Ende profitieren nur die Inhaber der Hotelgrundstücke von der
Steuersubvention. Die hatte die Koalition ganz gewiss nicht im Sinn,
als sie die Nachteile im grenznahen Raum ausgleichen wollte.
Originaltext: Rheinische Post
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