 Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Steuersünder-Liste
Geschrieben am 31-01-2010 |
Rostock (ots) - Man kann kein Omelett machen, ohne ein paar Eier
zu zerschlagen, weiß der Volksmund. Auf den politischen Streit um den
Ankauf oder eben Nicht-Kauf der Steuersünder-Liste aus der Schweiz
angewandt, heißt das so viel wie: Einen geradlinigen, rechtlich und
politisch untadeligen Königsweg gibt es nicht. Egal, wie sich der
Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble bzw. die zuständigen
Steuerbehörden der Länder entscheiden, es wird in jedem Fall etwas
zerbrochen. Der Staat in der Zwickmühle. Geht er auf das unmoralische
Angebot eines kriminellen Datenhändlers ein, macht er sich zum
Hehler. Lässt er den Deal dagegen sausen, gehen dem Staat vermutlich
Millionen an Schwarzgeld durch die Lappen. Auch das wäre unmoralisch.
Aus der Sicht des braven Steuerzahlers nämlich, der gar nicht die
Möglichkeit hat, Millionen am Fiskus vorbei auf Schweizer Konten zu
verschieben.
Der Staat muss auch in diesem Falle tun, was in solchen delikaten
Fällen zu tun ist: Er muss eine saubere Güterabwägung vornehmen,
politisch, rechtlich und moralisch. Und da wiegen einige hundert
ertappte Steuersünder eindeutig mehr als der Ruch, dass der deutsche
Staat sich mit einem kriminellen Datenhändler einließe.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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