Der Tagesspiegel: Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt. Renate Künast, Grünen-Fraktionschef

Berlin (ots) - In dieser Woche wird die schwarz-gelbe
Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die
Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte
dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den
ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze Wahlperiode
verspielt. Das ist keine Wunschkoalition, sondern ähnelt eher einem
Partisanenkrieg, in dem jeder gegen jeden kämpft. Diese Regierung hat
keine irgendwie geartete Vorstellung vom allgemeinen Wohl in unserem
Lande und ist deshalb handlungsunfähig, es sei denn, es geht um die
Durchsetzung von Klientelinteressen."

Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen, sagte dem Tagesspiegel: "Die 100-Tage-Bilanz der
vermeintlichen ,Wunsch-Koalition' ist in einem Punkt
rekordverdächtig: Keine Bundesregierung zuvor hatte einen derart
desaströsen Start, keine Bundesregierung ist derart schnell von ihren
Fehlern eingeholt und überholt worden:
- Ein hastig zusammengeschusterter Koalitionsvertrag, der mehr Fragen
aufwirft als er beantwortet;

- Eine Krisenklausur schon knapp drei Wochen nach Amtsantritt;

- die erste Kabinettsumbildung schon nach vier Wochen;

- Ein Koalitionspartner, der schon nach 100 Tagen als
"Mövenpick-Partei" verschrieen ist;

- Dauerquerelen am Kabinettstisch wohin man auch schaut, sei es in
der Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Afghanistan oder
Vertriebenstiftung."

Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Linkspartei und Kandidatin für den Parteivorsitz, sagte dem
Tagesspiegel: "Was ursprünglich eine Liebesheirat war, entpuppte sich
von Anfang an als Problemehe. Außer der Bedienung des Klientels der
FDP ist in dieser Koalition nichts passiert. Alles, was mit Kürzen zu
tun hat, wird auf Mai, auf die Zeit nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen verschoben."

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