(Registrieren)

WAZ: Solms: Überrascht von Pinkwart-Vorstoß

Geschrieben am 31-01-2010

Essen (ots) - Die Forderung von FDP-Parteivize Andreas Pinkwart
nach Aussetzung der Mehrwertsteuer-Senkung für Hoteliers stößt in der
eigenen Partei auf Widerstand. FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms
sagte gegenüber der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe): "Das
Gesetz ist ausführlich beraten und mit klarer Mehrheit beschlossen
worden. Deshalb bin ich überrascht über den Vorstoß." Er halte
allenfalls "Änderungen an den Ausführungsbestimmungen" des Gesetzes
für denkbar, um mögliche bürokratische Belastungen der Hoteliers zu
beseitigen. Solms erwartet, dass Pinkwart seine Initiative in den
kommenden Tagen in den Parteigremien erklärt: "Er sollte das erstmal
begründen."

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

249292

weitere Artikel:
  • Ulrich Maurer: Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen Berlin (ots) - "Steuerhinterzieher dürfen nicht davon kommen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Ulrich Maurer. "Wenn Anhaltspunkte für die Hinterziehung von zig Millionen Steuergeldern vorliegen, muss Finanzminister Schäuble das Notwendige einleiten, um die schweren Straftaten verfolgen zu können. Die Millionen ehrlichen Steuerzahler werden genau hinschauen. Der hinhaltende Widerstand aus Union und FDP spricht Bände, wem sich die Koalitionsfraktionen verpflichtet fühlen." Maurer weiter: "Dass nun schon mehr...

  • Petra Pau: Ein Körperscanner oder acht Sicherheitskräfte Berlin (ots) - Innenminister de Maizière und BKA-Chef Ziercke wollen Körperscanner auf Flughäfen als Parallelangebot für Freiwillige einführen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages: "Mit Speck fängt man Mäuse. Nach diesem Motto sollen offenbar die umstrittenen Körperscanner gesellschaftsfähig gemacht werden. Hierbei geht es aber nicht um profanen Speck, sondern um Edelschinken. Denn für den Preis eines Körperscanners könnte man mindestens acht gut bezahlte Sicherheitsleute mehr...

  • Kölner Stadt-Anzeiger: SPD kritisiert Pinkwart: Forderung nach Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Hotels Symbolpolitik vor der Landtagswahl Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und seines Stellvertreters Andreas Pinkwart (FDP) nach Aussetzung der Steuersenkung für Hotelübernachtungen kritisiert. "Wenn das dazu dienen soll, die Landtagswahl zu überstehen, dann wäre das typisch für diese Landesregierung, die von solchen symbolischen Gesten lebt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Wenn es mehr sein soll, dann müssten mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: Katastrophenschutz / Immer weniger Helfer für Katastrophen - Rotes Kreuz beklagt wachsenden Mangel an Ehrenamtlichen Halle (ots) - Sachsen-Anhalt drohen im Katastrophenfall die ehrenamtlichen Helfer auszugehen, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Innen- und Sozialministerium bestätigten Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), wonach die Zahl von Freiwilligen, die im Fall von Katastrophen Aufgaben übernehmen, beständig sinkt. Ursache sei das 2006 beschlossene Rettungsdienstgesetz, wonach die Landkreise Rettungsdienstleistungen an den wirtschaftlich günstigsten Bewerber vergeben müssen. In der Folge hätten vielfach mehr...

  • Weser-Kurier: "Weser-Kurier": Sachverständigenrat stellt Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit infrage / Vorsitzender fordert Hartz-IV-Empfänger zu mehr Engagement auf Bremen (ots) - Bremen. Der Sachverständigenrat hat die Bundesregierung aufgefordert, alle Ausnahmen vom 19-Prozent-Mehrwertsteuersatz auf den Prüfstand zu stellen. Zudem müsse über eine Streichung der Steuerbefreiungen für Nacht- und Wochenendarbeit nachgedacht werden, sagte Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats, dem "Weser-Kurier" (Montagausgabe). Die jetzt auch von Teilen der FDP wieder infrage gestellten, geringeren Mehrwertsteuersätze für Hotels hält Franz wie einige weitere Punkte des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht