 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Steuerpolitik
Geschrieben am 29-01-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Wie Steuersenkungen - wenn auch vielleicht
später - verträglich sein sollen mit der Politik der Kanzlerin, die
krisenhaft bedingten Löcher der Sozialversicherungen mit
Steuermitteln auszugleichen, bleibt unklar. Merkel stopft diese
Defizite mit riesigen Krediten, um Steigerungen der Sozialbeiträge zu
verhindern. Aber das ist ein Wirtschaften ins Blaue hinein und
unseriös, denn die Lasten werden auf kommende Generationen
verschoben. Selbstverständlich war es richtig, dass die
Bundesregierung gegen den größten Einbruch der deutschen Wirtschaft
seit 1945 mit konjunkturfördernden Gegenmaßnahmen angekämpft hat. Nun
aber muss dem Bürger auch plausibel erklärt werden, wie man gemäß den
Vorgaben des EU-Stabilitätspakts und der Schuldenbremse des
Grundgesetzes den Schuldenturm abbauen will. Für die Bürger dürften
in den nächsten Jahren harte Einschnitte bevorstehen, inklusive
Steuererhöhungen. Regierung und Opposition sollten die Wahrheit
sagen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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