 Fuchs: Erfolg für private Konkurrenz
Geschrieben am 29-01-2010 |
Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes,
die Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, erklärt
der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. Michael Fuchs
MdB:
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die
Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, ist aus
wirtschafts- und mittelstandspolitischer Sicht eine gute Botschaft,
sowohl für die Postdienstleister als auch für Verbraucher. Der
Postmarkt profitiert von einem breit gefächerten Angebot.
Die Entscheidung wird zwar mit formalen Mängeln begründet, stärkt
aber in der Sache den Wettbewerb und die Tarifautonomie sowie den
Vorrang von Tarifverträgen vor staatlich festgesetzten Löhnen. Ich
begrüße es daher nachdrücklich, dass einseitig monopolerhaltende und
wettbewerbsverzerrende Mindestlöhne in dieser Branche nicht mehr
gezahlt werden müssen, denn Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze.
Jetzt wird der Briefdienstleistungssektor für den Wettbewerb weiter
geöffnet. Neue Marktteilnehmer können marktgerechter kalkulieren und
auf dieser Grundlage um Kunden konkurrieren.
Eine faire Entlohnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss
sichergestellt sein, doch dürfen Mindestlöhne nicht missbraucht
werden, um Wettbewerb zu behindern.
Tarifverträge, für die die Tarifpartner die
Allgemeinverbindlichkeit anstreben, müssen flächendeckend sein und
dürfen nicht von einzelnen Marktteilnehmern dem gesamten Markt
aufoktroyiert werden. Das "Ob, wann und wie" eines neuen
Branchentarifvertrages im Postsektor, der von einer breiteren
Zustimmung getragen wird, bleibt deshalb abzuwarten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249059
weitere Artikel:
- In 45 Städten fordern Bürger "Nein" zu Gen-Pflanzen / Minister Aigner und Röttgen sollen sich für Interessen der Verbraucher einsetzen Hamburg (ots) - 29. 1. 2010 - Gegen den möglichen Anbau der Gentechnik-Kartoffel "Amflora" und von Gen-Mais werden morgen bundesweit Greenpeace-Aktivisten in 45 Städten Unterschriften auf Protestpostkarten sammeln, darunter in Hamburg, Frankfurt/Main, Dresden und München. Die Postkarten richten sich an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich gegen den Anbau in Bayern ausgesprochen hat. Die Greenpeace-Aktivisten präsentieren vor mehr...
- Erdbeben Haiti: ASB leistet medizinische Unterstützung und verteilt Nahrungsmittel in Leogane / "Nachsorge der Schwerstverletzten dringend notwendig" Köln (ots) - Das zweite ASB-Helferteam, das am 26. Januar 2010 eingetroffen ist, hat in der haitianischen Grenzstadt Font Parisien mit der medizinischen Versorgung der Erdbebenopfer begonnen. Zahlreiche Familien hatten sich in den letzten Tagen auf der Suche nach medizinischer Hilfe an die dominikanisch-haitianisch Grenze geflüchtet. In Font Parisien leben derzeit mehr als 160 schwerstverletzte Haitianer mit ihren Angehörigen in provisorischen Zeltunterkünften. Der ASB erwartet, dass dort die Zahl der Hilfebedürftigen noch ansteigen mehr...
- NDR: Niedersachsens SPD-Landeschef Duin tritt nicht wieder an Hannover (ots) - Der niedersächsische SPD-Landeschef Garrelt Duin wird beim Landesparteitag im Mai nicht wieder für das Amt des Landesvorsitzenden kandidieren. Nach Informationen der NDR Fernsehsendung "Niedersachsen 19.30 das Magazin" wird Duin diese Entscheidung heute während einer Klausurtagung des SPD-Landesvorstandes bekanntgeben. Duin führt den Landesverband seit fünf Jahren. Mit dem Rückzug enden auch Duins Ambitionen, bei der Landtagswahl 2013 als SPD-Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Christian Wulff anzutreten. (Veröffentlichung mehr...
- Kolb (FDP): Neue Zuverdienstgrenzen bei Hartz-IV noch in diesem Jahr / Scheel (Grüne): Nur wenige werden besser gestellt Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 29. Januar 2010 - Heinrich Kolb, Sozialpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, hat gegenüber PHOENIX, neben der Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger, weitere Gesetzesanpassungen angekündigt: "Wir gehen darüber hinaus. Nicht in diesem Gesetz, aber noch in diesem Jahr, wollen wir noch die Zuverdienstgrenzen im Rahmen von Hartz-IV neu festlegen." In einem weiteren Schritt wolle man, "was das selbstgenutzte Wohneigentum anbelangt, neue und verbesserte Vorschriften bringen." "Ich denke, das wird mehr...
- Verheugen: Bulgarien und Rumänien nicht korrupteste Länder in EU Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 29. Januar 2010 - Der scheidende EU-Kommissar Günter Verheugen hat Bulgarien und Rumänien vor überzogener Kritik in Schutz genommen. In einem PHOENIX-Gespräch sagte er: "Ich finde, dass man diesen Ländern unrecht tut, wenn man ihnen vorwirft, dass sie korrupt sind, dass die Verwaltung nicht funktioniert und die Kriminalität regiert ... Wenn man mich fragen würde: 'Welches ist das korrupteste Land in der Europäischen Union?', würde ich nicht zuerst an Bulgarien und Rumänien denken. Und wenn man mich fragen würde, in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
