 Kölner Stadt-Anzeiger: Stadler (FDP) widerspricht zu Guttenberg: Keine Sondegerichtsbarkeit für Militärs
Geschrieben am 28-01-2010 |
Köln (ots) - Köln.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium,
Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer
Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. "Es wird keine
Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine
Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt im
Koalitionsvertrag vielmehr eine Vereinbarung zu prüfen, ob man eine
Konzentration von Verfahren bei einer bestimmten Staatsanwaltschaft
und bei bestimmten Gerichten vornimmt, damit dort eine besondere
Sachkunde gegeben ist. Das ist in anderen Rechtsbereichen ebenfalls
durchaus üblich - etwa bei Wirtschaftsdelikten." Stadler verwies im
Übrigen darauf, dass die Länder hier ein Mitspracherecht hätten. Die
Entscheidung liege nicht llein in den Händen des Bundes. Verschiedene
Landesregierungen hatten die gewünschte Konzentration zuletzt
abgelehnt. Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung der Länder ist
derzeit die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig, wenn es um
militärische Delikte geht; bei Potsdam sitzt das
Einsatzführungskommando der Bundeswehr. Die Staatsanwaltschaft
leitet die Verfahren an die Staatsanwaltschaft jenes Ortes weiter,
an dem der betroffene Soldat stationiert ist.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66749
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66749.rss2
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
248973
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Steuerzahlerbund greift NRW-Landtagspräsidentin an Düsseldorf (ots) - Der Bund der Steuerzahler hat die bezahlte Nebentätigkeit von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihres Stellvertreters Edgar Moron (SPD) bei der RAG AG scharf kritisiert. Er habe kein Verständnis dafür, dass die RAG "so hohe Sitzungsgelder zahlt, ohne dafür nennenswerte Leistungen zu bekommen", sagte der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die beiden Politiker haben 2009 als Mitglieder des RAG-Regionalbeirats, der im vergangenen mehr...
- BA: Neuordnung der Jobcenter: BA wünscht Zusammenarbeit mit den Kommunen Nürnberg (ots) - Nach der Vorlage des Gesetzentwurfes zu einer Neuordnung der Jobcenter sind zahlreiche kritische Stimmen laut geworden. Insbesondere wurde der Bundesagentur für Arbeit vorgeworfen, sie spiele künftig eine zu gewichtige Rolle im System der Grundsicherung. Dazu stellt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt klar: "Wir wollen mit den Kommunen partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe zusammenarbeiten. Nur gemeinsam können wir erfolgreich für die Menschen arbeiten und die Prinzipien des Forderns und Förderns verknüpfen." Alt mehr...
- Pfeiffer: Weichen auf Wachstum stellen Berlin (ots) - Anlässlich der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Deutschland ist bisher besser durch die Krise gekommen als anfangs befürchtet. Das Wirtschaftswachstum ist um 5 Prozent statt um 6 Prozent zurückgegangen. Dennoch ist es der größte Rückgang, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals zu verzeichnen hatten. Auch die Arbeitslosigkeit ist nicht auf die erwarteten 5 Millionen gestiegen, mehr...
- Freie Presse (Chemnitz): De Maizière sieht Sparpotenzial für Kommunen Chemnitz (ots) - Berlin. Angesichts der desolaten Haushaltssituation der Kommunen schlägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor, die Zuständigkeiten von Städten und Gemeinden neu zu ordnen. Dadurch sollen die Kommunen finanziellen Spielraum erhalten, wie de Maizière der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Freitagausgabe) sagte. Der Minister verdeutlichte, man müsse auf der "Ausgabenseite schauen, ob es dort Aufgaben gibt, die gar nicht oder nicht mehr in der Form von den Kreisen und Gemeinden geschultert werden müssen". mehr...
- WDR Fernsehen: Aktuelle Stunde: NRW-Arbeitsminister Laumann will nach Aus für bundesweiten Postmindestlohn notfalls Lösung für NRW durchsetzen Düsseldorf (ots) - Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. "Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann der Aktuellen Stunde. Wichtig sei, diesmal alle Anbieter an einer neuen Lösung zu beteiligen: "Wir werden nicht wieder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
