Dautzenberg: Koalition beweist steuerpolitische Handlungsfähigkeit

Berlin (ots) - Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur
Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher
Vorschriften am 28. Januar 2010 im Deutschen Bundestag erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:

Die heutige Einbringung des Gesetzentwurfes zur Umsetzung
steuerlicher EU-Vorgaben beweist einmal mehr die steuerpolitische
Handlungsfähigkeit der christlich-liberalen Koalition. Nachdem wir
bereits das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erfolgreich auf den Weg
gebracht haben, steht nun ein notwendiges Steuergesetz zur Umsetzung
von EU-Recht auf der Tagesordnung.

Dabei ergreifen wir erneut Maßnahmen, die in der Vergangenheit von
unserem alten Koalitionspartner blockiert worden waren. So sieht der
Gesetzentwurf die Anpassung der Steuerbefreiung für Umsätze der
Deutschen Post AG an die Liberalisierung auf dem Postmarkt und die
Vorgaben des Gemeinschaftsrechts vor. Damit wollen wir den Wettbewerb
im Interesse der Verbraucher stärken. Entsprechend der Vereinbarung
im Koalitionsvertrag bleibt die Grundversorgung der Bürger mit
Postdienstleistungen auch weiterhin umsatzsteuerfrei.

Wir wollen die EU-rechtlichen Vorgaben zu einer EU-konformen
Erweiterung des Kreises der Riester-Berechtigten ebenso umsetzen wie
die EU-rechtlichen Vorgaben zur steuerlichen Berücksichtigung von
Spenden an gemeinnützige Organisationen im EU-/EWR-Raum oder zur
EU-weit vorgesehenen Verkürzung der Abgabefrist für die
Zusammenfassenden Meldungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs.

Neben diesen EU-spezifischen Maßnahmen beabsichtigen wir - wie im
Koalitionsvertrag vereinbart - die Möglichkeiten der
Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu erweitern. Die hier bislang schon
bestehende Steuerbefreiung soll auch auf Vermögensbeteiligungen durch
Entgeltumwandlung erweitert werden. Dies stärkt die Bindung zwischen
Unternehmen und Mitarbeitern und führt zu einer Verbesserung der
Eigenkapitalbasis der Unternehmen.

Darüber hinaus wollen wir weitere konjunkturstärkende Maßnahmen im
Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens umsetzen. Zum einen wollen wir
sicherstellen, dass die Besteuerung von sogenannten
Funktionsverlagerungen den internationalen Standards entspricht und
damit nicht zu Lasten hiesiger Arbeitsplätze geht. Dies erleichtert
gerade in dem Zukunftsbereich von Forschung und Entwicklung
zusätzliche Investitionen in Deutschland und schafft damit günstigere
Rahmenbedingungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze. Damit
setzen wir auch zeitnah eine entsprechende Vereinbarung des
Koalitionsvertrages um. Zum anderen wollen wir für Leasing- und
Factoringunternehmen die Möglichkeit schaffen, dass sie im Umfang
ihrer Finanzierungstätigkeit auch entsprechende gewerbesteuerliche
Rahmenbedingungen erhalten wie Kreditinstitute. So stärken wir
gezielt auch die Mittelstandsfinanzierung und vermeiden
bürokratische, allein steuergetriebene Umstrukturierungen.
Steuerausfälle sind hiermit nicht verbunden. Im Gegenteil. Durch eine
verstärkte Investitionstätigkeit vor Ort werden gerade auch die
Kommunen profitieren.

Schließlich gehen wir entschieden gegen Steuerbetrug vor. Zur
Eindämmung der jüngst bekannt gewordenen Umsatzsteuerbetrugsfälle
beim Handel mit C02-Emmissionszertifikaten durch sogenannte
Karussellgeschäfte wollen wir hier ein sogenanntes
Reverse-Charge-Verfahren einführen und damit die Steuerschuld auf den
Leistungsempfänger verschieben. Damit verhindern wir Steuerausfälle
im dreistelligen Millionenbereich.

Sämtliche Maßnahmen werden wir im weiteren parlamentarischen
Verfahren intensiv erörtern und auch zum Gegenstand einer
Sachverständigenanhörung machen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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