 Betriebserlaubnis für DocMorris nicht gerechtfertigt / Rechtsgutachten überzeugt nicht
Geschrieben am 09-08-2006 |
Berlin (ots) - "Das vom saarländischen Gesundheitsminister
vorgestellte Gutachten rechtfertigt die Missachtung deutschen
Apothekenrechts nicht", so Heinz-Günter Wolf, Präsident der ABDA -
Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Es bestehe weder eine
europäische Rechtsvorschrift noch ein Urteil des Europäischen
Gerichtshofs, die Deutschland ausdrücklich zwingen,
Kapitalgesellschaften den Betrieb von Apotheken zu erlauben. Der von
Minister Hecken vorgegebene Zwang zum Handeln resultiere aus einer
fehlerhaften tatsächlichen Wertung des Gutachters und einer bislang
so nicht vertretenen Rechtsauffassung. Wenn auf solch dünner
rechtlicher Basis in Zukunft deutsche Politik gemacht werde, seien
Gesetze das Papier nicht mehr wert, auf dem sie stehen. Der Gutachter
selbst räume die auf der Hand liegenden Risiken einer Missachtung
deutschen Rechts unter Berufung auf europäisches Recht ein, die den
Willen des Parlaments konterkarieren und zum rechtlichen Chaos führen
würden. "Staatsräson ist des Ministers Sache offenbar nicht", so
Wolf.
Auch das heutige Urteil des Landgerichts Saarbrücken stütze den
Minister entgegen anderslautender Auffassung nicht. Lediglich der
Eilantrag einer Apothekerin auf sofortige Schließung der Apotheke
wurde in der ersten Instanz zurückgewiesen. In den inhaltlich
maßgeblichen Rechtsfragen stünden gerichtliche Entscheidungen der in
erster Linie zuständigen Verwaltungsgerichte noch aus.
Der saarländische Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales
hatte Ende Juni einer holländischen Aktiengesellschaft die Erlaubnis
zum Betrieb einer Apothekenfiliale in Saarbrücken erteilt.
Originaltext: ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7002
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7002.rss2
Pressekontakt:
Annette Rogalla
Pressesprecherin
Tel.: 030 40004-131
Fax: 030 40004-133
E-Mail: pressestelle@abda.de
www.abda.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
24883
weitere Artikel:
- Reiche: Endlagerung muss in den Mittelpunkt der Kernenergiedebatte rücken Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Nutzung der Kernenergie erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Die Betriebsstörung im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark ist ernst zu nehmen. Es ist jedoch unverantwortlich, wenn jetzt versucht wird, deutsche Kernkraftwerke als unsicher darzustellen. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. Deutsche Kernkraftwerke gehören nach wie vor zu den sichersten der Welt. Bei der Nutzung der Kernenergie gibt es unterschiedliche mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats der Juden, ist für deutsche Soldaten im Libanon - aber nicht im direkten Einsatz an der Front Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, ist dafür, dass auch deutsche Soldaten im Rahmen eines UN-Kontingents im Libanon-Konflikt zum Einsatz kommen. Korn sagte der ,,Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe): ,,Ich kann mir vorstellen, dass man am Ende zu einem Kompromiss kommt und sagt: Deutsche Soldaten, ja, aber nicht im direkten Einsatz an der Front. Logistik, Versorgung, Organisation, das wären gangbare deutsche Einsatzmöglichkeiten." Sowohl für die deutsche als auch für mehr...
- CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Warnung vor Kahlschlag Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Georg Fahrenschon: Einem Kahlschlag bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden für gemeinnützige Zwecke wird sich die CSU-Landesgruppe mit allem Nachdruck widersetzen. Sowohl unter Gesichtspunkten der Effizienz als auch unter finanzpolitischen Aspekten ist nichts dagegen mehr...
- NRZ: Einschränkungen bei Gemeinnützigkeit Essen (ots) - BERLIN. Entwarnung für zigtausende Sportvereine und gemeinnützige Organisationen: Die Bundesregierung will sich nach eigenen Angaben die einschneidenden Empfehlungen von Finanz-Experten zum Abbau von Steuer- und Spenden-Privilegien nicht zu Eigen machen. "Wir wollen bürgerschaftliches Engagement an keiner Stelle erschweren", sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), der Neuen Rhein/ Neuen Ruhr Zeitung (Donnerstagsausgabe) . "Ehrenamtliche Tätigkeiten mit geringen Aufwandsentschädigungen, mehr...
- SoVD warnt Union vor verschärftem Sozialabbau Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Der Versuch der Union, sich im Sommerloch mit Vorschlägen für einen weiteren Sozialabbau zu profilieren, wird fehlschlagen. Die Union will offenbar soziale Risiken immer stärker auf den Einzelnen und seine Familie abwälzen. Dies lehnt der SoVD entschieden ab. Wir warnen die Union davor, einen Kurs des verschärften Sozialabbaus einzuschlagen. Das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme darf gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht erschüttert werden. Es darf keine mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
