Hoppe warnt vor Rationierung per Gesetz

Berlin (ots) - "Der Weg in die Staatsmedizin ist vorgezeichnet:
Der Staat legt künftig die Beitragssätze fest und kann sie auf Zuruf
der Arbeitgeber senken, sodass die Krankenkassen weiter unter Druck
gesetzt werden. Dumpingverträge mit Ärzten und Qualitätseinbußen in
der Versorgung werden die Folgen sein. Zugleich wird der Gemeinsame
Bundesausschuss als unterstaatliche Rationierungsbehörde
Leistungsausschlüsse in der GKV definieren. Das ist kein Weg, auf dem
man mehr Freiheit wagt - das ist der Weg in die Staatsmedizin",
kritisierte Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe
Überlegungen der Großen Koalition in den Eckpunkten zur
Gesundheitsreform.

Die heutigen Wartezeiten für GKV-Versicherte würden in einem
staatlichen Gesundheitswesen wahrscheinlich als paradiesisch
empfunden werden. Heute habe der Patient als Versicherter noch
Anspruch auf eine notwendige und zweckmäßige medizinische Versorgung
und muss nicht etwa mit dem zufrieden sein, was ihm je nach
Finanzlage zugeteilt wird. "Überall dort, wo der Staat über die
Finanzen für die Gesundheitsversorgung entscheidet, ist das Niveau
der Versorgung schlechter als bei uns. Ein Blick nach Schweden oder
England genügt", sagte Hoppe.

Die geplante Reform biete weder Perspektive noch
Planungssicherheit für das heute schon unterfinanzierte
Gesundheitswesen. "So wie der Gesundheitsfonds angelegt ist, wird er
nicht zu einer dringend notwendigen Stabilisierung der GKV-Einnahmen
führen können - allein schon wegen der sinkenden Zahl
beitragspflichtiger Einkommen", so Hoppe. Zwar sei der vereinbarte
steuerliche Zuschuss zur Finanzierung der Mitversicherung von Kindern
ein richtiger Ansatz für die Intention, gesamtgesellschaftliche
Aufgaben über Haushaltsmittel des Bundes zu finanzieren. Doch habe
man erst jüngst durch die Rücknahme des Bundeszuschusses für
versicherungsfremde Leistungen das Maß an Beliebigkeit dieser
Finanzierungsart erleben müssen.

Hoppes Fazit: "Die Eckpunkte zur Gesundheitsreform führen
grundsätzlich die Linie vergangener Gesetzesinitiativen fort, nämlich
zu mehr Staatsmedizin, zu mehr Bürokratie und zu weiterer
Entmündigung der Patient-Arzt-Beziehung."

Originaltext: Bundesärztekammer
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