 EKD-Ratsvorsitzende Käßmann: Schuldenabbau muss im Zentrum stehen/ De Maizière: Zu viele Verbote schwächen den Staat
Geschrieben am 25-01-2010 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 25. Januar 2010 - Die Ratsvorsitzende
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot
Käßmann, sieht die von der Regierung angekündigten Steuerentlastungen
"sehr kritisch". In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) sagte sie: "Wir als Kirche meinen,
dass die Staatsverschuldung nicht weiter steigen darf. Es kann nicht
sein, dass wir den nachwachsenden Generationen Schulden hinterlassen
... Muss nicht alles daran gesetzt werden, zu allererst den
Schuldenberg abzubauen, damit die nächsten Generationen nicht das
bezahlen müssen, was wir ausgeben?"
Gerade der Schuldenabbau müsse im Zentrum der Steuerpolitik stehen,
so die EKD-Ratsvorsitzende weiter.
In der selben Sendung sprach sich Bundesinnenminister Thomas de
Maizière beim Thema öffentliche Sicherheit für eine Politik aus, die
stärker auf Prävention als auf Bestrafung setzt: "Man braucht
Repression. Ja, es muss auch bestraft werden, wenn man einen Täter
bekommt ... Aber nur mit Bestrafen kriegt man das nicht hin. Wir
brauchen Prävention, im klassischen erzieherischen Sinne, in Schulen
und in Elternhäusern. Wir brauchen soziale Angebote zur
Gewaltprävention im Sport, im Ehrenamt und die Polizei hat auch eine
sehr starke präventive Aufgabe. In der Summe wird daraus, hoffe ich,
mehr öffentliche Sicherheit."
"Bevor man etwas Neues verbietet, sollte man alle Möglichkeiten
vorher ausgenutzt haben. Es nützt auch wenig, wenn man immer
verbietet. Die Autorität des Staates wird geschwächt, wenn er Verbote
ausspricht, die nie umsetzbar sind", so de Maizière.
Originaltext: PHOENIX
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