 WAZ: GdP-Chef Freiberg: "Polizei ist keine paramilitärische Einheit"
Geschrieben am 25-01-2010 |
Essen (ots) - Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad
Freiberg, warnt die Bundesregierung vor einer Ausweitung des
Polizeieinsatzes in Afghanistan. "Zu dem, was wir bislang wissen,
sagen wir ganz eindeutig Nein. Wir sind nicht Teil eines
Bürgerkrieges. Und wird sind auch keine paramilitärische Einheit",
sagte Freiberg den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Dienstagausgabe).
Er spielt damit auf die völkerrechtliche Neu-Definition des
Afghanistan-Einsatzes durch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) an, der künftig von einem "nicht internationalen
bewaffneten Konflikt" sprechen will. Freiberg: "Das hieße ganz
einfach Bürgerkrieg. Und dafür sind wir nicht zuständig."
Zum anderen zeigt sich der Gewerkschaftschef besorgt über die
angestrebte Veränderung der Polizeiarbeit in Afghanistan. Wurden
afghanische Kräfte bislang fast ausschließlich in den abgeschirmten
Lagern der internationalen Schutztruppe (Isaf) trainiert, so sollen
sie künftig, insbesondere auf Drängen der USA, "on the job", das
heißt: im Außeneinsatz geschult werden. Deutsche Polizisten könnten
so unter Taliban-Beschuss kommen, sagte Freiberg und kündigte an:
"Wir werden unsere Personalräte auffordern, der Entsendung nicht
zuzustimmen."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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