LVZ: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sächsische Behördenchefin wegen des Verdachts auf Geld- und Privilegienmissbrauchs

Leipzig (ots) - Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen
gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes,
Irene Schneider-Böttcher, wegen Privilegienmissbrauchs und
unzulässiger Verwendung öffentlicher Finanzmittel zum Zweck der
persönlichen Verwendung aufgenommen. Das wurde der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) von zuständiger Stelle bestätigt.
Gleichzeitig steht die vom Landesinnenministerium bereits im
September eingeleitete Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen die
Behördenleiterin offenbar unmittelbar vor dem positiven Abschluss.

Bei den Vorwürfen gegen Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher handelt
es sich um die behauptete oftmalige missbräuchliche Nutzung von
Dienstfahrzeugen auch zu privaten Zwecken, um die behauptete
unzulässige Nutzung von staatlichen Geldern für Zwecke individueller
und privater Weiterbildung. Das Innenministerium hatte bereits im
Oktober 2009 gegenüber der Zeitung erklärt, es sei "bekannt", dass
die Präsidentin trotz fehlender Verfügungsberechtigung mehrfach von
ihrem Wohn- zum Dienstort gefahren wurde und dass "Erkenntnisse"
vorlägen, die Behördenchefin habe sich "auch Fort- und
Weiterbildungsleistungen aus dem entsprechenden Haushaltstitel
finanziert".

Frau Schneider-Böttcher hatte gegenüber der Zeitung daraufhin
"gelegentliche" Vorgänge der vorgeworfenen Art bestätigt. Allerdings
sprach die in Sachsen als "schillernd" geltende Amtschefin von einem
behördeninternen "Mobbing-Versuch". Die bisherigen Ermittlungen im
Innenministerium und seitens der Staatsanwaltschaft haben aber
offenkundig keinerlei Hinweise auf Mobbing-Versuche wohl aber
Tatbestände für den Missbrauch von Geldern und Fahrzeugen ergeben.
Mitarbeiter des Statistischen Landesamtes erhoben gegenüber der
Zeitung den gegen Irene Schneider-Böttcher gerichteten ergänzenden
Vorwurf, "dass vielen von uns wichtige Weiterbildungen direkt von
ihrem Schreibtisch aus (was ungewöhnlich genug ist) nicht genehmigt
wurden, sie sich aber für zig Tausende Euro (nicht nur neben der
regulären Arbeitszeit) ein Studium gönnt, bei dem es unter anderem
auch noch um Mitarbeitermotivation ging". Die Amtschefin, so einige
Mitarbeiter, gönne sich "zum Teil illegale Privatvergnügungen", die
"auf Kosten öffentlicher Gelder und auch auf Kosten der Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen im Statistischen Landesamt" gingen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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