 Lausitzer Rundschau: Zu Finanzgericht Berlin-Brandenburg: Privileg mit Grenzen
Geschrieben am 08-08-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Finanzgericht
Berlin-Brandenburg:
Manchmal möchte man sich die Augen reiben, wenn man sieht, womit
sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen muss. Jüngstes
Beispiel: Ein Berliner Finanzrichter, für den es offenbar jenseits
aller Vorstellungskraft liegt, künftig für Brandenburg und Berlin
gemeinsam von Cottbus aus Recht zu sprechen. Die Verfassungsrichter
haben jedoch mit der Fusion der Finanzgerichte kein Problem. Die
richterliche Unabhängigkeit werde dadurch nicht angetastet, stellten
sie klar. Dem Kläger dürfte es jedoch bei seinem Vorstoß weniger um
die Verteidigung der Verfassung als um seine persönliche
Lebenssituation und eine gewisse Bequemlichkeit gegangen sein.
Die richterliche Unabhängigkeit ist zwingend notwendiger Grundsatz
jeder demokratischen Rechtsprechung. Sie bringt aber auch Privilegien
mit sich: Es gibt keine festen Arbeitszeiten und keine ständige
Anwesenheitspflicht im Büro. Richter dürfen durchaus einen Teil ihrer
Arbeitszeit zu Hause verbringen.
Dass sie als Beamte auf Lebenszeit unkündbar sind, ist eine
Selbstverständlichkeit. Wer in dieser Position eine Versetzung von
Berlin nach Cottbus als Zumutung empfindet und mit allen denkbaren
Mitteln bekämpft, der überzieht gewaltig.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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