 RNZ: Geschenkt
Geschrieben am 20-01-2010 |
Heidelberg (ots) - Von Klaus Welzel
Immerhin: Die Semantik stimmt. Die Koalition heißt ab sofort nicht
mehr Schwarz-Gelb, sondern Christlich-Liberal. Darauf haben sich die
Parteichefs Merkel, Westerwelle und Seehofer beim Krisengipfel am
Sonntag also geeinigt. Fraglich nur: Hat diese Koalition wirklich
ein semantisches Problem? Ob Schwarz-Gelb oder Christlich-Liberal -
die Inhalte bleiben dieselben. Und da stößt zuerst das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf, das die
Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers beinhaltet. Wenn Angela
Merkel im Bundestag mit noch so fester Stimme betont, dieses Gesetz
sei die Fortschreibung der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition,
irrt sie dennoch. Dieses Gesetz bedient eine einzige Klientel und
kostet den Steuerzahler jährlich eine Milliarde Euro.
Überhaupt ist die Haushaltsdebatte 2010 bisher von wenig Ehrlichkeit
geprägt. Das Zahlenwerk - das räumt "Christlich-Liberal" selbst ein -
wird im Mai zur Makulatur werden. Sparvorschläge? Gäbe es viele. Ob
Pendlerpauschale oder die nicht vorhandene Kerosinsteuer - nur zwei
von x Möglichkeiten, den klammen Haushalt zu sanieren. Selbst eine
Steuerreform würde Sinn machen. Aber nur, wenn diese wirklich zu mehr
Gerechtigkeit, also dem Streichen von Ausnahmen, führt. Damit könnte
sich die Regierung Merkel um die Zukunft Deutschlands verdient
machen. Und nicht mit halb-zwielichtigen Steuergeschenken.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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