 Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) zur Haushaltsdebatte
Geschrieben am 20-01-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Der Realität ins Auge zu sehen und neues
Denken - das hat uns die Kanzlerin bei der Haushaltsdebatte
verheißen. Aber ist es neues Denken, weiterhin niedrigere Steuern zu
versprechen? Und mit den Hotels eine einzelne Branche zu bevorzugen,
weil die hohe Parteispenden verteilt? Ist es neues Denken, die
Verkündung schmerzhafter Sparmaßnahmen auf die Tage nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu verschieben? Wo die Bürger
doch wissen, dass auf sie Belastungen zukommen. Tatsächlich neues
Denken und vor allen neues Handeln wäre, aus dem Klein-Klein
herauszukommen. Das wenig bringt und immer alles nur noch
komplizierter macht. Und stattdessen Schnitte zu vollziehen: Eine
Kürzung aller Subventionen um zehn Prozent etwa. Eine einheitliche
Mehrwertsteuer ohne jede Ausnahme. Ein tatsächlich verständliches,
einfaches Steuerrecht ohne Schlupflöcher. Dann wäre die Krise nicht
nur eine Chance. Man hätte sie auch genutzt.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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