 Beck: Wir sind für sachliche Aufklärung
Geschrieben am 20-01-2010 |
Berlin (ots) - Zu den jüngsten Aussagen der Opposition zum
Untersuchungsausschuss zum Luftschlag bei Kundus erklärt der
verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die jüngsten Äußerungen von SPD-Politikern zum Ablauf des
Untersuchungsausschusses lassen nur einen Schluss zu: Es geht ihnen
nicht um Aufklärungsarbeit. Es wird vielmehr klar, dass es das Ziel
ist, durchsichtig parteipolitischen Profit zu schlagen und die
Regierung zu beschädigen. Diesen offensichtlichen Missbrauch des
Untersuchungsausschusses werden wir nicht dulden.
Ein Untersuchungsausschuss hat den Zweck, einen unklaren
Sachverhalt aufzuklären. Das scheint die Opposition momentan zu
vergessen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dafür Sorge tragen, dass das
parlamentarische Instrument des Untersuchungsausschusses nicht durch
parteipolitisch motivierten Klamauk Schaden nimmt. Dies wäre vor
allem unverantwortlich gegenüber den Bundeswehrsoldaten, die in
Afghanistan einen äußerst gefährlichen Einsatz für unser Land leisten
und genau verfolgen, wie wir mit diesem wichtigen Einsatz umgehen.
Die Ereignisse vom 4. September müssen aufgeklärt werden. Ziel des
Ausschusses muss es aus unserer Sicht auch sein, mögliche Mängel der
Einsatzbefehle zu beheben. Unsere Soldaten brauchen ein klares Gerüst
für ihr Handeln. Dies ist auch im Sinne der afghanischen Bevölkerung
wichtig und um das Ziel unseres Einsatzes zu erreichen: Sicherheit
und Stabilität in Afghanistan.
Die Arbeit des Untersuchungsausschuss sollte mit der gebotenen
Sachlichkeit erfolgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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