 Oppermann (SPD) kritisiert Afghanistan-Politik der Koalition: Wo bleibt die Regierung? / Altmaier (CDU): Wollen Strategie, die alle großen Parteien tragen
Geschrieben am 20-01-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 - Vor der heutigen
Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im PHOENIX-Interview
scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung in Afghanistan:
"Wir arbeiten intensiv an einem Konzept für den Afghanistan-Einsatz
und da frage ich mich 'Wo bleibt da die Regierung?'"
Die SPD könne sich eine Fortsetzung des deutschen Engagements in
Afghanistan nur vorstellen, "wenn massiv die Ausbildungskapazitäten
und die Mittel für den zivilen Aufbau gestärkt werden", so Oppermann
gegenüber PHOENIX weiter. "Wir wollen ein Abzugsdatum, das 2011
beginnen kann, wie es sich auch Barack Obama vorstellt. Aber wir
müssen auch sehen, dass der Abzug dann bis Mitte des Jahrzehnts
abgewickelt werden kann."
Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, setzte dem entgegen: "Wir haben eine Strategie. Daran
arbeiten wir mit unseren Verbündeten, in Vorbereitung der
Afghanistan-Konferenz, schon seit Wochen. Wir haben aber ein großes
Interesse daran, dass die Afghanistan-Politik der Bundesregierung am
Ende von allen großen Parteien im Bundestag weiter mitgetragen wird.
Dazu gehört auch die SPD. Deshalb sind wir im Gespräch mit Herrn
Steinmeier und deshalb hoffe ich, dass sich auch bei den
Sozialdemokraten die Vernünftigen durchsetzen, die sagen 'Wir müssen
dies gemeinsam tun. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten
schuldig, die dort ihre Köpfe für uns alle hinhalten'", so der
CDU-Politiker.
Originaltext: PHOENIX
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