Solms: Erwarte von der Steuerschätzung keine neuen Erkenntnisse / Singhammer (CSU): Finanzierung der Steuerreform auch durch Einsparungen bei der EU

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 19. Januar 2010 - Der
haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms,
hält ein Abwarten der Steuerschätzung vor einer Entscheidung über die
geplante Steuerreform für unnötig. In der PHOENIX RUNDE sagte Solms:
"Ich erwarte von der Steuerschätzung keine besonderen neuen
Erkenntnisse." Solms bekräftigte zugleich das Ziel, trotz einer
Steuerentlastung im nächsten Jahr auch die Schuldenbremse und die
Maastricht-Kriterien einhalten zu wollen. Das sei machbar, erfordere
aber Mut, erklärte Solms. "Man muss dann den Leuten schon sagen:
Gleichzeitig fünf Prozent mehr für die Angestellten des Staates - das
geht nicht."
Die Kritik an der von der FDP durchgesetzten
Mehrwertsteuer-Entlastung für das Hotelgewerbe wies Solms zurück:
Diese Forderung sei seit Jahren in FDP-Wahlprogrammen zu finden und
auch von Linkspartei, SPD und Grünen geäußert worden. "Jetzt so zu
tun, als wäre das ein Teufelswerk der FPD oder durch Spenden
ermöglicht worden, ist eine künstliche Herbeiführung eines
Zusammenhangs, den es nicht gibt", so Solms.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes
Singhammer (CSU), geht ebenfalls von einer Steuerentlastung im
geplanten Umfang aus. In der PHOENIX RUNDE sagte er: "Ich sehe einen
erheblichen Konsens, und zwar gerade nach dem Gespräch der
Parteispitzen am Wochenende, wo festgelegt worden ist: Das Volumen
bleibt." Beim Abwarten der Steuerschätzung gehe es vor allem um den
Zeitpunkt der Entlastung. Singhammer sieht Einsparpotenziale zur
Finanzierung der Steuerreform unter anderem bei der Europäischen
Union. "Wenn ich sehe, was bei den vor einigen Jahren beigetretenen
Staaten passiert, dann wüsste ich da schon, wo man sparen kann", so
Singhammer. Rumänien und Bulgarien bekämen beispielsweise einen Teil
ihrer Fördermittel nicht ausgezahlt, weil sie nicht die Strukturen
hätten, um das Geld auch sinnvoll einzusetzen. In diesen
eingefrorenen Geldern seien auch deutsche Steuermittel enthalten,
erläuterte der CSU-Politiker seinen Einsparvorschlag.

Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2

Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de