Westdeutsche Zeitung: Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand Von Alexander Marinos =

Düsseldorf (ots) - Finck klingt fast wie Flick. Die Versuchung
liegt nahe, den großen Parteispenden-Skandal der 80er Jahre mit der
aktuellen Hotelier-Spende zu vergleichen, zumal es wieder einmal um
die FDP geht. Doch der Vergleich hinkt. Er hinkt schon deshalb, weil
es diesmal nicht den hartnäckigen Ermittlungen von Steuerfahndern zu
verdanken ist, dass der Vorgang öffentlich wurde. Vielmehr sorgt
inzwischen das Parteiengesetz selbst für ausreichend Transparenz -
ein Gesetz, das allerdings dringend nachgebessert werden sollte. Doch
dazu später mehr.

Zunächst einmal muss man den Liberalen zwei Dinge zugestehen.
1. Ihre Forderung, Hoteliers steuerlich zu entlasten, ist älter als
die 1,1-Millionen-Euro-Gabe des Unternehmers Baron August von Finck.
2. Formal ist die Partei mit der Spende des
Mövenpick-Hotel-Miteigentümers korrekt umgegangen, indem sie diese
dem Präsidenten des Bundestages sofort angezeigt hat. Um daraus eine
Korruptionsaffäre zu machen, müsste man der FDP nachweisen, dass sie
das Geld "erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines
bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils" erhalten hat.
Ein aussichtsloses Unterfangen, auch wenn kein Unternehmer aus reiner
Nächstenliebe Geld an Parteien spendet.

Damit stellt sich die Frage nach der politischen Bewertung. Die
Ermäßigung des Mehrwertsteuer-Satzes für Übernachtungen roch von
Anfang an nach Klientelpolitik, die mit Blick auf die leeren Kassen
finanzpolitisch nicht zu verantworten ist. Folgerichtig wehrte sich
die CDU als größte Koalitionspartei dagegen, wenn auch nur
halbherzig. Dass ausgerechnet jetzt entsprechende Spenden an FDP und
CSU öffentlich wurden, sorgt für ein Geschmäckle, das der politischen
Kultur insgesamt schadet.

Die Konsequenz muss darum im Wortsinne radikal sein, also an die
Wurzel des Übels gehen: Parteispenden sollten in der Höhe gedeckelt
werden. Und Unternehmen sollten künftig gar nicht mehr an Parteien
spenden dürfen. Voraussetzung wäre freilich, dass der Staat die
Parteien finanziell ordentlich ausstattet. Das würde den politischen
Wettbewerb entzerren und jene Parteien, die bislang besonders von
Spenden profitieren, vom latenten Vorwurf der Bestechlichkeit
befreien. Ein lohnendes Ziel.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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