 Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: Bundeshaushalt Erschreckend CARSTEN HEIL
Geschrieben am 19-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Situation ist bedrückend: 85.800.000.000
Euro wird laut Haushaltsplan allein der Bund in diesem Jahr mehr
ausgeben als er einnimmt. Und er wird etwa 177 Milliarden Euro nur
für Sozialkosten und 38 Milliarden an Zinszahlungen für seine
gesamten Schulden aufwenden müssen. Diese 215 Milliarden Euro haben
wenig oder keine zukunftsweisende Wirkung. Sie werden einfach
verfrühstückt und sind dann weg.
Wer Kinder hat, muss sich besorgt fragen, wie die das eines Tages
abbezahlen wollen. Dennoch bleibt der Bundesregierung in der Finanz-
und Wirtschaftskrise keine andere Wahl. Noch sind nicht alle Risiken,
die dieser Krise entsprungen sind, überwunden. Geradezu
verantwortungslos sind vor diesem Hintergrund jedoch alle anderen
Wohltaten und Steuergeschenke, wie sie vor allem FDP und CSU
durchgeboxt haben.
Da bleibt als Hoffnungsträger nur Finanzminister Wolfgang Schäuble,
der sich eisern bemüht, den Geldbeutel zuzuhalten. Letztlich kommt es
darauf an, dass die Kanzlerin ihn dabei zu 100 Prozent unterstützt.
Die ganze Wahrheit kommt sowieso erst nach der Landtagswahl in NRW
ans Tageslicht.
Originaltext: Neue Westfälische
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