 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Millionenspende für die FDP
Geschrieben am 18-01-2010 |
Bielefeld (ots) - Gregor Gysi hat so recht: »Die Politik
verkommt.« Aber sie verkommt nicht etwa, weil die FDP eine
Millionenspende angenommen hat. Sie verkommt, weil die Politiker
Rituale der heuchlerischen Empörung und der gegenseitigen
Beschimpfung pflegen, die für mündige Bürger nur schwer erträglich
sind.
Auf diesen mündigen Bürger jedoch scheint kaum ein Parteistratege
vertrauen zu wollen. Wäre es anders, wäre der Fall der FDP ganz
einfach. Rechtlich ist an der Spende nichts zu beanstanden, sie ist
ordentlich angemeldet und verbucht worden. Auch die Tatsache, dass
die Liberalen ihr Wahlprogramm in die Tat umgesetzt haben, bietet
kaum einen Stein des Anstoßes. Zu Recht sind Parteien ja dann zu
schelten, wenn sie ihre Versprechen brechen.
Sicher ist die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers
Klientelpolitik reinster Güte, aber eben eine mit Ansage. Wer anderes
erwartet hatte, kann enttäuscht sein, doch er wurde nicht getäuscht.
Und wer eine höhere politische Moral fordert, kann seiner Stimme
Gehör verschaffen: spätestens bei der nächsten Wahl.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
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Telefon: 0521 - 585261
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