Steinbach/Haibach: Eklatante Menschenrechtsverstöße bei Aufklärung im Fall Fu Xiancai

Berlin (ots) - Anlässlich eines FR-Berichtes zur Behinderung der
Aufklärungsarbeit eines deutschen Journalisten im Fall des
chinesischen Menschenrechtsverteidigers Fu Xiancai erklären die
Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB und der stv.
Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB:

Laut einem aktuellen Zeitungsbericht der Frankfurter Rundschau
behindern Chinas Behörden auf massive Weise die Aufklärungsbemühungen
eines deutschen Journalisten im Fall Fu Xiancai.

Der chinesische Menschenrechtsaktivist und Staudammgegener wurde
Anfang Juni in Folge seiner kritischen Äußerung zu nicht erfolgten
Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem
Jangtse-Staudammprojekt zusammengeschlagen und ist seitdem vom Hals
abwärts gelähmt. Es besteht der dringende Verdacht, dass staatliche
Stellen den Überfall vertuschen wollen bzw. diesen selbst zu
verantworten haben. Chinas Behörden behaupten sogar, dass Fu Xiancai
ausgerutscht sei und seine Verletzungen selber zu verantworten habe.

Im Rahmen einer journalistischen Recherchereise wurde nunmehr dem
Korrespondenten der Frankfurter Rundschau Harald Maass von
chinesischer Seite mit "unangenehmen Folgen" gedroht, wenn er seine
Nachforschungen weiter verfolgen würde. Seine geplante Reise in das
Heimatdorf von Fu Xiancai wurde verboten. Auch seine chinesischen
Interviewpartner wurden von Seiten des chinesischen Außenamtes verbal
eingeschüchtert und ihnen verboten, Interviews zu geben.

Das Androhen körperlicher Gewalt sowie das Beschneiden der
Pressearbeit eines international tätigen Journalisten sind Verstöße
gegen grundlegende Menschenrechte, zu deren Einhaltung sich auch
China verpflichtet hat. Das Verhalten der chinesischen Behörden ist
zynisch, menschenverachtend und eines Landes unwürdig, welches die
Einhaltung der Menschenrechte zu einem seiner Verfassungsprinzipien
erklärt hat. Darüber hinaus müsste gerade auch Chinas Mitgliedschaft
im neu geschaffenen Menschenrechtsrat für die chinesische
Staatsführung eine besondere Verpflichtung sein. Ereignisse wie diese
verdeutlichen auf erschreckende Weise, dass die Gewährleistung von
Menschenrechten der chinesischen Führung kein echtes Anliegen ist.
Ihre Bekenntnisse zur Einhaltung von Menschenrechten sind und bleiben
leider nur Lippenbekenntnisse.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das Engagement der
Bundesregierung, sich im Sinne von Fu Xiancai einzusetzen. Damit
beweist sie einmal mehr, dass der Einsatz für Bürger- und
Freiheitsrechten eine Grundkonstante der Außenpolitik der großen
Koalition ist.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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