 Rheinische Post: Koalition braucht Konzepte Kommentar Von Michael Bröcker
Geschrieben am 17-01-2010 |
Düsseldorf (ots) - Genug gezankt, Koalitionäre! Mit dem
Krisen-Gipfel im Kanzleramt hat Angela Merkel hoffentlich offiziell
die inzwischen 80 Tage währende Dauerfehde zwischen CDU, CSU und FDP
beendet. Was das einst als "Wunschkoalition" verklärte Bündnis bisher
an kleinteiliger Lobbyistenpolitik unter großspurigem Getöse zustande
gebracht hat, enttäuscht zusehends auch die Union und FDP eigentlich
wohlgesinnten Wählerschichten.
Es wird Zeit, dass Kanzlerin Merkel ihre Partner endlich zu konzisen
Konzepten in der Gesundheits-, Steuer- und Wirtschaftspolitik
antreibt. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Union
und FDP die Gesundheitsversorgung einer dramatisch alternden
Gesellschaft finanzieren wollen. Sie haben ein Recht darauf zu
erfahren, wie die zu recht beklagte Steuerlast der Mittelschicht
angesichts der Rekordschulden in den öffentlichen Kassen gedrückt
werden kann. Einige Hinweise dürfen ruhig schon vor der NRW-Wahl
gegeben werden.
Das Beruhigende an der großen Koalition in der Wirtschaftskrise war,
dass man sich auf eine weitgehend parteiferne, funktionierende
Zusammenarbeit der Führungsleute Merkel, Steinbrück und meist auch
Steinmeier verlassen konnte. Bei Schwarz-Gelb zeigt sich diese Art
von Staatsräson, ein Grundvertrauen zwischen den Akteuren, leider
noch nicht.
Originaltext: Rheinische Post
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