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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Koalitionsgipfel:

Geschrieben am 17-01-2010

Bielefeld (ots) - Das war's! Der Machtkampf in der CDU, der nie
einer war, ist abgeblasen. Die schwarz-gelben Koalitionäre
demonstrieren Einigkeit. Und über allem thront Angela Merkel. An der
55-jährigen, ostdeutschen, protestantischen Physikerin führt kein Weg
vorbei - in der Union nicht und im Kanzleramt nicht. Auch ohne jedes
Basta!
Damit ist freilich kein einziges Problem gelöst, von denen die
Regierung aus eigenem Verschulden genug hat. Nicht nur fehlt bisher
eine plausible Erklärung dafür, dass die Absenkung des
Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen nichts mit der
Millionenspende der Mövenpick-Gruppe an die FDP zu tun hat. Die
Koalitionäre beschäftigen sich zu viel mit sich selbst. Es wird Zeit,
dass sie sich an die Arbeit machen.
Das gilt auch für die CDU. So verständlich der Unmut in Teilen der
Partei sein mag, so unverständlich ist, dass sich dieser Unmut zuerst
an der Person der Vorsitzenden festmacht. Sicher, die CDU hat nach
Prozentpunkten bei allen Wahlen der vergangenen zwei Jahre verloren,
doch stellt die Union 11 der 16 Ministerpräsidenten. Als erstem
Regierungschef überhaupt ist es Merkel gelungen, im Rahmen einer Wahl
die Koalition zu wechseln.
Die FDP mag der Wunschpartner sein, längst erprobt die CDU andere
Koalitionsmodelle. Unter Merkels Führung hat sich die Partei weit zur
Mitte hin geöffnet. Heute können sich auch junge, gebildete Frauen
vorstellen, die CDU zu wählen. Sie tun es sogar. Wer hätte das 1999
gedacht?
Angela Merkel hat den CDU-Vorsitz in der dunkelsten Stunde der
Parteigeschichte übernommen. Ein Jahrzehnt später ist die Union die
einzig verbliebene Volkspartei. Doch Merkel weiß nur zu genau, dass
dieser Status in Gefahr ist. Vor allem deshalb kann sie wenig mit den
Rufen nach einem konservativeren Profil anfangen. Umso mehr, als
dieses CDU-Bild eine Verklärung der Vergangenheit ist. Die Union war
nie nur konservativ, nie nur wirtschaftsliberal. Wenn sie es aber
stärker als heute war, dann vor 1989 - in einer anderen, in der alten
Bundesrepublik Deutschland.
Angela Merkels Problem ist auch nicht, dass sie keine Vision hat -
eher, dass sie sie kaum in Worte fasst. Pathos ist ihr fremd.
Leidenschaft zeigt sie nur selten. Doch mit ihrer Art, Prozesse vom
Ende her zu denken, mit ihrer vorsichtigen, bisweilen zögerlichen
Attitüde ist sie in fünf Jahren Kanzlerschaft erstaunlich gut
gefahren. Sie hat das Land, auch mit tatkräftiger Hilfe der SPD,
bisher weitgehend unbeschadet durch die Finanz- und Wirtschaftskrise
geführt. Das internationale Ansehen der Bundesrepublik ist unter
ihrer Führung über alle Maßen gewachsen.
Angela Merkel muss ihren Kurs nicht ändern, und sie wird ihren Stil
nicht ändern. Sie regiert leise und effizient. Als nächste sollten
das Guido Westerwelle und Horst Seehofer zu spüren bekommen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261


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