 Mitteldeutsche Zeitung: Böhmer: Hartz-IV-Vorgaben bisher nicht erfüllt. Haseloff kritisiert Koch-Vorstoß
Geschrieben am 17-01-2010 |
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat in der Debatte um eine Arbeitspflicht von
Hartz-IV-Beziehern kritisiert, dass die Vorgaben des Gesetzes bislang
nicht voll erfüllt wurden. "Das Prinzip Fördern und Fordern war von
Anbeginn Teil der Hartz IV Gesetzgebung. Es ist bisher nicht in dem
beabsichtigten Ausmaß umgesetzt worden", sagte Böhmer der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Der hessische
Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte die Debatte am Wochenende
mit der Forderung angestoßen, mehr Druck bei der Arbeitsvermittlung
aufzubauen.
Sachsen-Anhalts Arbeitsminister Reiner Haseloff (CDU) wies Kochs
Forderung zurück. "Wir brauchen keine Rechtsverschärfung", sagte er
der Mitteldeutschen Zeitung. Man müsse sich vielmehr mehr einfallen
lassen, damit die Betroffenen auch Arbeit bekommen können. So müssten
allein in Sachsen-Anhalt derzeit etwa 120.000 Arbeitslose vermittelt
werden.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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