 Der Tagesspiegel: Solms: FDP beharrt nicht auf Steuerreform 2011
Geschrieben am 16-01-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP wird sich einer Verschiebung der
umstrittenen Steuersenkungen nicht verweigern. Das machte ihr
langjähriger Finanzexperte, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto
Solms, in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag"
deutlich. "Wenn die Entlastung erst 2012 in Kraft tritt, entspräche
das den ursprünglichen Forderungen der FDP", sagte Solms. Die
Festlegung im Koalitionsvertrag, wonach die Steuerstrukturreform
möglichst schon 2011 umgesetzt werden soll, sei "nämlich nicht auf
unser Drängen, sondern auf Bitten der Union" getroffen worden. Als
"nicht verhandelbar" bezeichnete Solms hingegen die Höhe der
geplanten Entlastungen. "Die Steuerstrukturreform muss im Umfang von
insgesamt 24 Milliarden Euro noch in dieser Wahlperiode in vollem
Umfang wirksam werden."
Solms appellierte an die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP, bei
ihrem Spitzengespräch an diesem Wochenende für ein Ende des
Steuerzwists in der Koalition zu sorgen. "Die Parteivorsitzenden
sollten übereinkommen, alle Beteiligten dieser Koalition darauf zu
verpflichten, dass man das gemeinsam Vereinbarte auch wieder
gemeinsam vertritt." Wer das zentrale gemeinsame Ziel weiter in Frage
stelle, der schade der Koalition und allen drei beteiligten Parteien.
"Die Debatte nutzt keinem, sondern sie zerstört Glaubwürdigkeit und
Vertrauen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Sonntag
nachmittag mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle
im Kanzleramt zusammen.
Inhaltliche Rückfragen: Der Tagesspiegel, Politikressort, 030 / 29
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